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Binance und CZ beantragen Abweisung der CFTC-Klage

Veröffentlicht am 28.07.2023, 13:30
© Reuters Binance und CZ beantragen Abweisung der CFTC-Klage

Die Kryptobörse Binance und ihr CEO Changpeng „CZ“ Zhao beantragten die Abweisung einer Klage, die von der US-amerikanischen Commodity Futures Trading Commission (CFTC) eingereicht wurde.

In einem entsprechenden Gerichtsantrag vom 27. Juli beschuldigen die Anwälte von Binance und CZ die Handelsaufsicht, ihre Regulierungsbefugnisse zu überschreiten und zu weit zu gehen. So würde die CFTC versuchen, ausländische Einzelpersonen und Unternehmen zu regulieren, die außerhalb der Vereinigten Staaten tätig sind, was wiederum über die Grenzen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit hinausgeht und mit den etablierten Grundsätzen zur Kooperation mit ausländischen Staaten kollidiert.

Screenshot aus der Klageabweisung von Binance. Quelle: CourtListenerDem Antrag zufolge beziehen sich die ersten sechs vorgebrachten Anklagepunkte auf Aktivitäten außerhalb der amerikanischen Staatsgrenzen und erfüllen nicht die erforderlichen rechtlichen Anforderungen, um über diese hinaus verfolgt werden zu können. Zudem soll der siebte Anklagepunkt, der Binance der Umgehung des Commodity Exchange Acts (CEA) beschuldigt, abgewiesen werden, da die Behörde diesen Punkt nicht ausreichend untermauert.

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