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EU muss finales Votum für MiCA-Regulierung zweites Mal verschieben

Veröffentlicht am 19.01.2023, 00:50
© Reuters.  EU muss finales Votum für MiCA-Regulierung zweites Mal verschieben
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Die finale Abstimmung der Europäischen Union (EU) über den lang ersehnten Krypto-Regulierungsrahmen Markets in Crypto Assets (MiCA) wurde auf April 2023 verschoben. Damit wird die Abstimmung schon zum zweiten Mal vertagt, denn erst im November 2022 wurde das finale Votum auf Februar 2023 verlegt.

Die neuerliche Verzögerung ist dabei allein durch technische Probleme bedingt, denn der 400 Seiten starke Gesetzentwurf konnte nicht rechtzeitig in alle 24 Sprachen der EU übersetzt werden, wie The Block (NYSE:SQ) berichtet. Gesetzentwürfe wie die MiCA, die zumeist in Englisch verfasst werden, müssen zunächst auf ihre Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage in der Union geprüft und dann in alle 24 offiziellen Sprachen übersetzt werden, ehe es zur endgültigen Verabschiedung kommen kann.

Der erste Aufschub von November 2022 auf Februar 2023 war bereits ebenfalls durch Verzögerungen bei der Übersetzung verursacht. Aufschübe bei der finalen Abstimmung eines Gesetzentwurfes – der wie im Falle der MiCA schon ausgehandelt ist – bedeuten wiederum, dass dessen Inkrafttreten und Umsetzen in jeweiliges Landesrecht ebenfalls verzögert wird. Sobald die MiCA abschließend verabschiedet werden können, haben die Mitgliedsstaaten 12 bis 18 Monate Zeit, die Regulierungsvorgaben in passende Gesetze auf Nationalebene zu gießen und umzusetzen.

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