BERLIN (dpa-AFX) - Eine schwarz-grüne Koalition im Bund wird es nicht geben - zumindest vorerst. Die Spitzen von Union und Grünen betonten am frühen Mittwochmorgen nach siebenstündigen Sondierungen zwar eine bemerkenswerte Annäherung. Die unerwartet positive Veränderung im politischen Klima habe Türen geöffnet, die sich auch im politischen Alltag so schnell nicht wieder schließen würden. Aber die neuen Brücken seien für vier Jahre Regierungszeit noch nicht stabil genug. CDU und CSU wollen nun an diesem Donnerstag mit der SPD bei einem dritten Treffen die Chancen für eine große Koalition ausloten.
Die Gespräche von Union und SPD dürften nicht einfach werden. Zwar wird SPD-Chef Sigmar Gabriel nachgesagt, dass er gerne eine Regierung mit der Union bilden würde. Doch viele Parteimitglieder sind skeptisch. Vor dem Parteikonvent am Sonntag, der über Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, müssen er und die SPD-Spitze Überzeugungsarbeit leisten. Doch gerade bei ihrem Leuchtturmprojekt eines gesetzlichen Mindestlohns hatte es beim jüngsten Sondierungstreffen Anfang der Woche starre Fronten gegeben.
CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte am frühen Mittwoch das Ende der Gespräche mit den Grünen. 'Wir haben am Schluss noch einmal deutlich gemacht, wir hätten die Punkte, die noch im Raum standen, für überwindbar gehalten.'
Grünen-Chef Cem Özdemir würdigte ausdrücklich ein 'ernsthaftes Bemühen' von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer, Brücken zu bauen. Die Tür zwischen Grünen und Union sei nun nicht auf alle Zeit 'zugenagelt mit Nägeln, die man nicht rauskriegen kann'.
Özdemirs Co-Vorsitzende Claudia Roth nannte die Verhandlungen mit der Union 'außerordentlich sachlich, sehr neugierig, klar und konstruktiv'. Niemand habe sich verschanzt, es habe große Offenheit gegeben. Dennoch gebe es keine tragfähige Grundlage für vier Jahre Regierungszusammenarbeit. Die Grünen-Spitze könne dem am Freitag in Berlin beginnenden Parteitag deswegen nicht die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, aus Sicht von CDU und CSU habe es 'keine als unüberwindbar einzuschätzenden Gegensätze gegeben'. Ein klares Nein habe es aber zu den von den Grünen als unumgänglich gehaltenen massiven Steuererhöhungen gegeben. Der positive Umgang miteinander 'tut dem parlamentarischen Miteinander gut und das bleibt'. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach ebenfalls von 'guten, sachlichen und ruhigen' Gesprächen, die ernsthafter gewesen seien, als die CSU am Anfang erwartet habe. Deutschland brauche aber eine stabile Regierung, die sich vertraue.
Merkel und Seehofer dürften ihren Präsidien erst nach der Sondierung am Donnerstag eine endgültige Empfehlung für Koalitionsverhandlungen geben. Am Freitag oder Samstag würde der CDU-Vorstand zu einer entscheidenden Sondersitzung zusammenkommen. Bei der CSU steht bisher nur die reguläre Vorstandssitzung am Montag an - wahrscheinlich sind aber zuvor telefonische Absprachen.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte die künftige Bundesregierung davor, soziale Leistungen zu stark auszuweiten. Mit wem die Union auch koaliere, 'es wird verdammt teuer werden', sagte er am Dienstagabend in Fellbach bei Stuttgart. Deutschland sei auf Umverteilung und Geldausgeben gepolt. Die Regierung dürfe aber nicht nur über Mindestlöhne und Mindestrente sprechen, sondern müsse auch darauf achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit bestehen bleibe. 'Deutschland muss seine Reformbereitschaft erhalten', sagte er./bk/DP/kja
Die Gespräche von Union und SPD dürften nicht einfach werden. Zwar wird SPD-Chef Sigmar Gabriel nachgesagt, dass er gerne eine Regierung mit der Union bilden würde. Doch viele Parteimitglieder sind skeptisch. Vor dem Parteikonvent am Sonntag, der über Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, müssen er und die SPD-Spitze Überzeugungsarbeit leisten. Doch gerade bei ihrem Leuchtturmprojekt eines gesetzlichen Mindestlohns hatte es beim jüngsten Sondierungstreffen Anfang der Woche starre Fronten gegeben.
CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte am frühen Mittwoch das Ende der Gespräche mit den Grünen. 'Wir haben am Schluss noch einmal deutlich gemacht, wir hätten die Punkte, die noch im Raum standen, für überwindbar gehalten.'
Grünen-Chef Cem Özdemir würdigte ausdrücklich ein 'ernsthaftes Bemühen' von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer, Brücken zu bauen. Die Tür zwischen Grünen und Union sei nun nicht auf alle Zeit 'zugenagelt mit Nägeln, die man nicht rauskriegen kann'.
Özdemirs Co-Vorsitzende Claudia Roth nannte die Verhandlungen mit der Union 'außerordentlich sachlich, sehr neugierig, klar und konstruktiv'. Niemand habe sich verschanzt, es habe große Offenheit gegeben. Dennoch gebe es keine tragfähige Grundlage für vier Jahre Regierungszusammenarbeit. Die Grünen-Spitze könne dem am Freitag in Berlin beginnenden Parteitag deswegen nicht die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, aus Sicht von CDU und CSU habe es 'keine als unüberwindbar einzuschätzenden Gegensätze gegeben'. Ein klares Nein habe es aber zu den von den Grünen als unumgänglich gehaltenen massiven Steuererhöhungen gegeben. Der positive Umgang miteinander 'tut dem parlamentarischen Miteinander gut und das bleibt'. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach ebenfalls von 'guten, sachlichen und ruhigen' Gesprächen, die ernsthafter gewesen seien, als die CSU am Anfang erwartet habe. Deutschland brauche aber eine stabile Regierung, die sich vertraue.
Merkel und Seehofer dürften ihren Präsidien erst nach der Sondierung am Donnerstag eine endgültige Empfehlung für Koalitionsverhandlungen geben. Am Freitag oder Samstag würde der CDU-Vorstand zu einer entscheidenden Sondersitzung zusammenkommen. Bei der CSU steht bisher nur die reguläre Vorstandssitzung am Montag an - wahrscheinlich sind aber zuvor telefonische Absprachen.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte die künftige Bundesregierung davor, soziale Leistungen zu stark auszuweiten. Mit wem die Union auch koaliere, 'es wird verdammt teuer werden', sagte er am Dienstagabend in Fellbach bei Stuttgart. Deutschland sei auf Umverteilung und Geldausgeben gepolt. Die Regierung dürfe aber nicht nur über Mindestlöhne und Mindestrente sprechen, sondern müsse auch darauf achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit bestehen bleibe. 'Deutschland muss seine Reformbereitschaft erhalten', sagte er./bk/DP/kja