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ROUNDUP: Bündnis hält Stromnetz-Rückkauf für finanziell zu waghalsig

Veröffentlicht am 16.10.2013, 14:37
BERLIN (dpa-AFX) - Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften hat den Rückkauf des Berliner Stromnetzes als finanziell zu waghalsig kritisiert. Es sei zweifelhaft, ob Berlin mit dem Netz am Ende überhaupt Geld verdienen könne, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Jan Eder, am Mittwoch. Das Netz werde nach Schätzungen ein bis zwei Milliarden Euro kosten - Geld, das große Löcher in den Berliner Haushalt reißen werde. Das Bündnis warb für ein Nein zum Strom-Volksentscheid am 3. November.

Bei der Abstimmung geht es darum, ob sich Berlin mit einem landeseigenen Unternehmen für die Konzession für das Stromnetz bewerben soll. Zusätzlich sollen Stadtwerke gegründet werden.

'Das wirtschaftliche Risiko ist zu hoch, als dass Berlin das wagen könnte', sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. Das Land sei schon jetzt hoch verschuldet und müsse zudem das Auslaufen der Solidarpaktmittel und die Schuldenbremse verkraften. 'In dem damit noch flacher werdenden finanziellen Fahrwasser sollte das Land Berlin keine zusätzlichen Verpflichtungen in Milliardenhöhe und Risiken mit ungewissem Ausgang in Kauf nehmen, für die am Ende der Steuerzahler geradestehen muss.'

Die bisherige Debatte sei geprägt von falschen Hoffnungen und gravierenden Fehleinschätzungen über Chancen und Risiken, kritisierte das Bündnis. So habe ein Gutachten der Humboldt-Universität ergeben, dass das Stromnetz nach 20 Jahren unter idealen Bedingungen wegen Zins und Tilgung nur eine schwarze Null abwerfen werde.

Ein Stadtwerk bedeute auch nicht, dass der Strom günstiger werde, betonte Amsinck. Es sei nur einer von etwa 150 Stromversorgern in Berlin. Niedrigere Preise seien in einem solchen Wettbewerb nur möglich, wenn der Steuerzahler für eventuelle Verluste aufkomme. Der Energietisch entgegnete, das Stadtwerk solle überhaupt nicht der günstigste Stromanbieter in der Hauptstadt werden, sondern Energie zu einem fairen Preis anbieten.

Unter den 16 Mitgliedern im 'Faktenbündnis Stromentscheid' sind neben der IHK und dem UVB unter anderem der Bund der Steuerzahler, die Berliner Handwerkskammer und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie./tam/DP/kja

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