Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union vorgeworfen, sich einer Militarisierungspolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterwerfen.
Wie Trump wollten CDU und CSU "alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen", sagte Gabriel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland laut Vorabbericht aus den Montagausgaben. Die bevorstehende Bundestagswahl sei "auch eine Abstimmung, ob Deutschland Friedensmacht bleibt oder Trumps Rüstungswahn folgt". Dass CDU und CSU sich dem Druck Trumps "quasi freiwillig beugen und eine Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats nach der Bundestagswahl versprechen, ist nichts anderes als ein Signal an Trump, dass sie seinem Druck nachgeben werden", kritisierte der Minister.
Gabriel sagte, Merkel habe in das Wahlprogramm der Union das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungsetat schreiben lassen und Finanzstaatssekretär Jens Spahn schlage zur Finanzierung die Senkung der Sozialbudgets vor. "Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte", sagte der SPD-Politiker.