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GIPFEL: Merkel wirbt für Veränderung der EU-Verträge

Veröffentlicht am 08.12.2011, 16:01
Aktualisiert 08.12.2011, 16:04
MARSEILLE (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel für eine Veränderung der EU-Verträge und für eine Stärkung der europäischen Institutionen geworben. Insbesondere die EU-Kommission müsse mehr Verantwortung bekommen, sagte Merkel am Donnerstag in Marseille. 'Wir brauchen eher mehr als weniger Europa', meinte die Kanzlerin auf einem Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Merkel warnte aber auch vor überzogenen Erwartungen an den EU-Gipfel, der am Donnerstagabend unter erheblichem Druck Maßnahmen gegen die Schuldenkrise berät. Die Krise werde 'nicht mit einem Paukenschlag beendet sein', sagte Merkel. 'Was in Jahrzehnten entstanden ist, kann nicht in einem Schritt überwunden werden.' als ursachen der Finanz- und Schuldenkrise nannte sie die zu hohe Verschuldung, die unterschiedliche Wettbewerbskraft der EU-Länder und zu langsame Entscheidungsprozesse.

Indirekt deutete Merkel eine Einigung innerhalb der 17 Länder der Eurozone an. Ein solches Abkommen wäre 'nicht gegen andere gerichtet', sondern offen für alle, sagte die Bundeskanzlerin. Bei den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlägen gehe es nicht um nationale Egoismen.

Merkel nimmt zusammen mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und zahlreichen anderen europäischen Spitzenpolitikern an dem Treffen der EVP teil. Zahlreiche bilaterale Gespräche sollten den Brüsseler Gipfel vorbereiten. Vor allem unter kleineren EU-Mitgliedsländern gibt es erheblichen Widerstand gegen den Plan von Merkel und Sarkozy, die EU mit einer Vertragsveränderung auf Stabilitätskurs zu bringen./tl/DP/jkr

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