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GIPFEL: Cameron verteidigt ablehnende Haltung

Veröffentlicht am 09.12.2011, 07:55
Aktualisiert 09.12.2011, 07:56
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Großbritanniens Premier David Cameron hat seine Blockadehaltung beim EU-Krisengipfel verteidigt. 'Es war eine harte Entscheidung, aber die richtige', sagte Cameron am Freitagmorgen beim Brüsseler Gipfel. 'Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt.' An der Ablehnung Londons ist vorerst eine Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Staaten gescheitert, um mehr Haushaltsdisziplin zu verankern.

Nun schließen 23 EU-Staaten einen verbindlichen Pakt für mehr Fiskaldisziplin. Neben den 17 Eurostaaten ziehen noch sechs Länder mit, die bisher den Euro noch nicht haben. Auch Großbritannien ist ein Nicht-Euroland.

Cameron hatte im Gegenzug weitreichende Sonderregeln für den Finanzplatz London verlangt, die von den EU-Partnern als unzumutbar abgelehnt wurden. Der britische Premier warnte vor rechtlichen Problemen: 'Es gibt immer Gefahren, wenn man einen Vertrag innerhalb eines Vertrages schließt.'

Zugleich betonte Cameron, dass sein Land auch in Zukunft die Gemeinschaftswährung Euro nicht einführen wolle. Ebenso habe London nicht die Absicht, dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen beizutreten. 'Ich bin glücklich, nicht in Schengen zu sein, und glücklich, nicht den Euro zu haben.' Zum Vorhaben der anderen Staaten für einen intergouvernementalen Pakt zur Rettung des Euro sagte Cameron lapidar: 'Wir wünschen ihnen alles Gute.'/mt/DP/fn

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