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Ministerin Aigner schreibt an US-Behörde wegen Facebook

Veröffentlicht am 11.12.2011, 15:17
Aktualisiert 11.12.2011, 15:20
BERLIN (dpa-AFX) - Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) richtet ihre Facebook-Kritik an die US-Behörden. In einem Brief an die Handelskommission FTC warf sie dem weltgrößten Online-Netzwerk unter anderem vor, das sogenannte 'Safe Harbor'-Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA zu verletzen.

'Für die Gesichtserkennung erstellt Facebook derzeit die vermutlich weltweit größte Datenbank mit biometrischen Merkmalen einzelner Personen, ohne über die biometrische Erfassung klar und verständlich zu informieren', hießt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Facebook bietet seit einiger Zeit die automatischer Erkennung von Freunden eines Nutzers in bei dem Netzwerk hochgeladenen Bildern an. Deutsche Datenschützer halten diese Funktion für gefährlich.

Die FTC habe Aigner bei deren US-Besuch im September gebeten, mögliche Verstöße zu melden, damit die Behörde dann in den USA Ermittlungen und mögliche Sanktionen prüfen könne, erklärte ihr Sprecher Holger Eichele der dpa am Sonntag. Mit dem Brief sei die Ministerin dem jetzt nachgekommen. Das Magazin 'Focus' hatte am Samstag vorab von dem Schreiben berichtet. Der vom 22. November datierte Brief ist an FTC-Chef Jon Leibovitz adressiert.

Eine Woche darauf erklärte sich Facebook zu Datenschutzauflagen in den USA bereit, um FTC-Ermittlungen nach einer missglückten Änderung der Privatsphäre-Einstellungen vor zwei Jahren beizulegen. Damals waren die Standard-Einstellungen für Nutzer-Profile auf 'öffentlich' geändert worden, wodurch viele Nutzer-Informationen auf einen Schlag ins offene Netz kamen, ohne das es ihnen bewusst war. Jetzt verpflichtete sich Facebook, vor Änderungen immer eine Bestätigung der Nutzer einzuholen - was auch Aigner fordert.

Zudem informiere Facebook nicht klar und verständlich darüber, dass die Firma Informationen über besuchte Webseiten 90 Tage lang speichere, schrieb Aigner in dem Brief. Dies sei nichts Anderes als das Bilden eines Profils. Insbesondere beim Jugendschutz verletze Facebook geltende Richtlinien, hieß es weiter. Die deutsche Ministerin ist schon länger als scharfe Kritikerin von Facebook bekannt./so/DP/he

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