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ROUNDUP 5: Feuerkraft des IWF erhöht - Kritik in Großbritannien

Veröffentlicht am 21.04.2012, 15:56
(Neu: Weitere Details, Britischer Schatzkanzler im Inland stark kritisiert)

WASHINGTON/LONDON (dpa-AFX) - Die 'Feuerkraft' des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Hilfe schuldengeplagter Länder wird erhöht. Die führenden Industrie-und Schwellenländer (G20) verständigten sich am Freitag in Washington darauf, die Krisenkasse des Weltwährungsfonds um mehr als 430 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Damit wird neben dem höheren Schutzwall um die Euro-Länder ein weiterer Rettungsschirm im Umfang von einer Billion US-Dollar für kriselnde Länder global aufgespannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde zeigten sich nach der Einigung erleichtert.

Bei der Aufstockung der IWF-Mittel werden möglicherweise aber nicht alle G20-Länder mitziehen. Widerstand gab es zuletzt von den USA sowie einigen Schwellenländern. Die Euro-Länder hatten bereits 150 Milliarden Euro zugesagt und tragen damit etwa die Hälfte der neuen Finanzspritze für Not-Kredite. Deutschland steuert über die Bundesbank 41,5 Milliarden Euro bei.

Kritik aus den eigenen Reihen musste sich vor allem der britischen Schatzkanzler George Osborne gefallen lassen. Unter anderem wurde ihm am Samstag sowohl von konservativen Parteikollegen als auch der Labour-Opposition vorgeworfen, er binde die Steuerzahler an mögliche weitere Rettungszahlungen für die problemgeplagte Länder der Eurozone. Osborne hatte am Freitag angekündigt, dass sich sein Land mit zehn Milliarden Pfund (rund 11,8 Mrd Euro) beteiligen wolle. Die Summe liegt innerhalb des bereits vom Parlament genehmigten Gesamtpakets.

Vor allem Erleichterung äußerten IWF-Chefin Lagarde und Finanzminister Schäuble: Die G20 sowie der IWF hätten sich 'klar zu einer Stärkung der globalen Schlagkraft' des Währungsfonds bekannt, erklärte er. Lagarde sprach von einer 'extrem wichtigen' Gruppenleistung. Weil die Kreditvergabekapazität des IWF mit der Summe fast verdoppelt worden sei, habe er nun die richtigen Werkzeuge im Kampf gegen die Krise. Auch Länder wie Russland, Indien, China und Brasilien hätten Zusagen gemacht.

Die G20-Länder sind größte Geldgeber und Anteilseigner des IWF. Mit der Mittelaufstockung wird das Volumen möglicher Notkredite der Finanzfeuerwehr für angeschlagene Länder von zuletzt 380 Milliarden Dollar etwa verdoppelt. Einschließlich verplanter Hilfen erhöht sich der IWF-Schutzwall auf mehr als eine Billion Dollar. Die neuen Gelder stünden allen 188 IWF-Mitgliedern zu, wurde betont.

Der Schutzwall des IWF wird nach Ansicht des Finanzökonomen und Regierungsberaters Clemens Fuest allerdings überschätzt. 'Einerseits ist es zwar sinnvoll, einem Land zu helfen, wenn die Märkte verrücktspielen und die Zinsen für Staatsanleihen irrational ansteigen', sagte Fuest der 'Süddeutschen Zeitung' (Samstag). 'Andererseits hat Europa die EZB, und genau, deshalb ist die große Panik um Spanien bislang ausgeblieben.' Die Märkte wüssten, dass die Europäische Zentralbank eingreifen würde.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte in Washington bekräftigt, die Euro-Zone erfülle ihre Verpflichtungen bei der Bewältigung der Krise. Spanien mache Fortschritte bei 'tiefgreifenden und mutigen Reformen' im Bankensektor und auf dem Arbeitsmarkt. Dies gelte auch für Italien. Von dort kamen positive Reaktionen auf die IWF-Aufstockung: Der stellvertretende Wirtschaftsminister Vittorio Grilli nannte die Vereinbarung von Washington zufriedenstellend. 'Es ist eine bedeutende Summe', sagte er.

Nach den Worten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist die Inflation in der Euro-Zone unter Kontrolle: 'Wenn das nicht so wäre, würde alles auseinanderfallen.' Die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager erklärte, nach der Aufstockung der beiden Brandmauern könnten nun wachtsumsfördernde Maßnahmen ergriffen werden. 'Das ist natürlich wichtig.'/sl/mcm/gür/ka/DP/zb

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