STUTTGART (dpa-AFX) - Im Streit um die Aufarbeitung des umstrittenen EnBW-Aktiendeals hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) das Verhalten der neuen Landesregierung scharf kritisiert. 'Ich bin nicht mehr länger bereit zu akzeptieren, dass sich die grün-rote Landesregierung ständig negativ über das damalige Geschäft und meine Person äußert. Ich selbst soll mich aber öffentlich nicht äußern dürfen', sagte Mappus den 'Stuttgarter Nachrichten' (Donnerstag).
Am Mittwoch war im Landtag erstmals der Untersuchungsausschuss zum fünf Milliarden schweren EnBW-Aktiendeal zusammengekommen, den Mappus 2010 quasi im Alleingang und ohne Beteiligung des Landtags besiegelt hatte. Mappus hatte angeboten, sich zu den damaligen Vorgängen öffentlich zu äußern, wenn die neue Regierung ihn von seiner Amtsverschwiegenheit entbinde. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) betonte aber: Aufgrund juristischer Zweifel könne Mappus allenfalls in nichtöffentlichen Sitzungen aussagen.
Öffentlich gemachten Vorwürfen müsse man auch öffentlich begegnen dürfen, entgegnete Mappus. 'Ich bestehe deshalb darauf, dass ich in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses aussagen darf, um etliche Dinge endlich mal klarstellen zu können.'/rob/DP/stw
Am Mittwoch war im Landtag erstmals der Untersuchungsausschuss zum fünf Milliarden schweren EnBW-Aktiendeal zusammengekommen, den Mappus 2010 quasi im Alleingang und ohne Beteiligung des Landtags besiegelt hatte. Mappus hatte angeboten, sich zu den damaligen Vorgängen öffentlich zu äußern, wenn die neue Regierung ihn von seiner Amtsverschwiegenheit entbinde. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) betonte aber: Aufgrund juristischer Zweifel könne Mappus allenfalls in nichtöffentlichen Sitzungen aussagen.
Öffentlich gemachten Vorwürfen müsse man auch öffentlich begegnen dürfen, entgegnete Mappus. 'Ich bestehe deshalb darauf, dass ich in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses aussagen darf, um etliche Dinge endlich mal klarstellen zu können.'/rob/DP/stw