BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über den Kauf einer Steuer-CD aus der Schweiz erhält Nordrhein-Westfalen Rückendeckung aus dem ebenfalls rot-grün regierten Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) wies in der 'Berliner Zeitung' (Montag) den Vorwurf der Schweiz zurück, mit dem Kauf sei das zwischen Berlin und Bern vereinbarte Steuerabkommen gebrochen worden. Dieses ist vom deutschen Bundesrat aber noch nicht gebilligt. Es sei daher in der Schwebe und könne noch nicht gebrochen werden, argumentierte Kühl. 'Es ist ja auch noch kein Geld aus der Schweiz geflossen', wie es im Abkommen vereinbart ist.
Nordrhein-Westfalen soll nach Medienberichten vom Wochenende eine CD mit Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern gekauft haben. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte den Kauf zwar nicht direkt bestätigt, aber gesagt, NRW könne dem Abkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen. 'Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde.'
Das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen, das solche Datenbeschaffungen überflüssig machen würde, soll eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten - ist aber zwischen Bundesregierung und Oppositionsparteien umstritten.
Die Schweiz hatte auf den CD-Kauf verärgert reagiert. 'Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft', sagte der Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, der Zürcher 'Sonntagszeitung'.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich skeptisch zum Ankauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher. 'Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung', sagte Schäuble der 'Bild'-Zeitung (Montag). Schäuble betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: 'Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an.' Er setze weiter darauf, dass der Bundesrat dem mit dem Nachbarland ausgehandelten Abkommen zustimme./and/DP/enl
Nordrhein-Westfalen soll nach Medienberichten vom Wochenende eine CD mit Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern gekauft haben. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte den Kauf zwar nicht direkt bestätigt, aber gesagt, NRW könne dem Abkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen. 'Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde.'
Das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen, das solche Datenbeschaffungen überflüssig machen würde, soll eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten - ist aber zwischen Bundesregierung und Oppositionsparteien umstritten.
Die Schweiz hatte auf den CD-Kauf verärgert reagiert. 'Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft', sagte der Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, der Zürcher 'Sonntagszeitung'.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich skeptisch zum Ankauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher. 'Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung', sagte Schäuble der 'Bild'-Zeitung (Montag). Schäuble betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: 'Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an.' Er setze weiter darauf, dass der Bundesrat dem mit dem Nachbarland ausgehandelten Abkommen zustimme./and/DP/enl