BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen einer milliardenschweren Erhöhung des EU-Haushalts zustimmen. Wegen Zahlungsengpässen und einer Reihe unvorhergesehener Umstände würden in diesem Jahr weitere 4,7 Milliarden Euro benötigt, schrieb EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in einem Brief an die italienische EU-Ratspräsidentschaft. Als Beispiele nannte er die Instabilität in Nachbarregionen wie der Ukraine, aber auch das unerwartet hohe Tempo bei der Umsetzung der Investitionspolitik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.
Nach Einschätzung der Kommission könnte die Haushaltslücke weitgehend mit Bußgeldern gestopft werden, die Unternehmen zuletzt für Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln zahlen mussten. Sollten diese Mittel für den Berichtigungshaushalt freigegeben werden, dürften die Nettokosten für die Mitgliedstaaten gering ausfallen, schreibt Barroso.
Er dringt in dem Brief gleichzeitig auf eine Verabschiedung des EU-Haushaltsentwurfs für 2015, der Ausgaben von 142 Milliarden Euro vorsieht. "Wir werden nicht in der Lage sein, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, wenn die Mitgliedstaaten nicht das bereits vereinbarte Zahlungsniveau einhalten", warnt Barroso. Die Kommission brauche das Geld nicht "für Brüssel", sondern für Investitionen.ha