BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) - Kurz vor den wichtigen Gesprächen mit den Eurorettern muss sich Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras innenpolitisch scharfem Gegenwind stellen. Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), hat die Regierung aufgefordert, ab sofort die Schulden nicht mehr zu bedienen und Verhandlungen über eine Abschwächung des drastischen Sparpakets aufzunehmen. Andernfalls werde es zu sozialen Unruhen kommen, warnte der Sprecher des Bündnisses, Panos Skourletis, am Dienstag. Bürger könnten 'alles kurz und klein schlagen', weil sie kein Geld mehr hätten, ihre Steuern zu bezahlen.
Am Mittwoch erwartet der griechische Premier Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zu Gesprächen über das weitere Schicksal seines Landes in Athen. Luxemburgs Premier hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass das pleitebedrohte Land mehr Zeit bei der Umsetzung seines Sparprogramms bekommt. Wenig später macht sich Samaras selbst auf den Weg: Am Freitag trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, am Samstag spricht er mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris. Mit wichtigen Entscheidungen wird aber erst in den kommenden Monaten gerechnet.
Die griechische Regierung hat mit den internationalen Geldgebern vereinbart, ihre Ausgaben bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro zu reduzieren. Der Bericht der Troika-Finanzexperten von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die jüngsten Fortschritte wird frühestens im September erwartet. Erst danach kann die nächste Tranche der Hilfen freigegeben werden.
Samaras will Berichten zufolge am Freitag bei Merkel vor allem für eine Streckung der Auflagen um etwa zwei Jahre werben. Die Kanzlerin hatte am Montag bereits zu große Erwartungen an das Treffen gedämpft. Basis für alle Entscheidungen zu Griechenland sei der vollständige Bericht der Troika, hatte ihr Sprecher Steffen Seibert gesagt.
Koalitionspolitiker hatten zuletzt gefordert, Griechenland solle beim Verstoß gegen die Sparauflagen den Euroraum verlassen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hält aber einen kurzen zeitlichen Aufschub beim Erfüllen der Sparauflagen notfalls für möglich. Man müsse sehen, welche Reformziele Athen schon erreicht habe, sagte Lindner in einem Gespräch mit der dpa. 'Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.' Dauerhafte Verstöße jedoch seien nicht hinnehmbar.
'Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Währungsunion erhalten bleibt, auch mit einem Partner Griechenland', betonte Lindner. Er vertrat die Ansicht, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro heute aber verkraftbar wäre, weil die Eurozone inzwischen - anders als im April 2010 - über Stabilisierungsmechanismen verfüge. 'Aber er ist nicht anzustreben, sondern er ist nur verkraftbar. Wenn man ihn verhindern kann, dann wäre das sicher das Mittel der Wahl.'
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) rechnet mit einer Entscheidung über den Euro-Verbleib Griechenlands im September. Dann müsse sich Athen die Frage stellen, ob es in der Eurozone bleiben wolle und ob es 'für den schmerzhaften Sanierungsprozess, der dafür nötig wäre, die Mehrheiten im Parlament und im Land hat', sagte er der 'Rheinischen Post'. Die bisherigen Berichte deuteten darauf hin, 'dass die Reformgeschwindigkeit in Athen nicht ausreicht'. Vor allem bei den Privatisierungen bleibe Athen hinter den Erwartungen zurück.
Im Herbst steht für die Euroretter ein wichtiger Termin nach dem anderen auf dem Programm. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel könnten sie dann entscheiden, ob Athen weitere Kredite und eventuell auch mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält. Falls der Geldhahn zugedreht wird, droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt./sba/wn/tt/DP/jsl
Am Mittwoch erwartet der griechische Premier Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zu Gesprächen über das weitere Schicksal seines Landes in Athen. Luxemburgs Premier hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass das pleitebedrohte Land mehr Zeit bei der Umsetzung seines Sparprogramms bekommt. Wenig später macht sich Samaras selbst auf den Weg: Am Freitag trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, am Samstag spricht er mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris. Mit wichtigen Entscheidungen wird aber erst in den kommenden Monaten gerechnet.
Die griechische Regierung hat mit den internationalen Geldgebern vereinbart, ihre Ausgaben bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro zu reduzieren. Der Bericht der Troika-Finanzexperten von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die jüngsten Fortschritte wird frühestens im September erwartet. Erst danach kann die nächste Tranche der Hilfen freigegeben werden.
Samaras will Berichten zufolge am Freitag bei Merkel vor allem für eine Streckung der Auflagen um etwa zwei Jahre werben. Die Kanzlerin hatte am Montag bereits zu große Erwartungen an das Treffen gedämpft. Basis für alle Entscheidungen zu Griechenland sei der vollständige Bericht der Troika, hatte ihr Sprecher Steffen Seibert gesagt.
Koalitionspolitiker hatten zuletzt gefordert, Griechenland solle beim Verstoß gegen die Sparauflagen den Euroraum verlassen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hält aber einen kurzen zeitlichen Aufschub beim Erfüllen der Sparauflagen notfalls für möglich. Man müsse sehen, welche Reformziele Athen schon erreicht habe, sagte Lindner in einem Gespräch mit der dpa. 'Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.' Dauerhafte Verstöße jedoch seien nicht hinnehmbar.
'Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Währungsunion erhalten bleibt, auch mit einem Partner Griechenland', betonte Lindner. Er vertrat die Ansicht, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro heute aber verkraftbar wäre, weil die Eurozone inzwischen - anders als im April 2010 - über Stabilisierungsmechanismen verfüge. 'Aber er ist nicht anzustreben, sondern er ist nur verkraftbar. Wenn man ihn verhindern kann, dann wäre das sicher das Mittel der Wahl.'
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) rechnet mit einer Entscheidung über den Euro-Verbleib Griechenlands im September. Dann müsse sich Athen die Frage stellen, ob es in der Eurozone bleiben wolle und ob es 'für den schmerzhaften Sanierungsprozess, der dafür nötig wäre, die Mehrheiten im Parlament und im Land hat', sagte er der 'Rheinischen Post'. Die bisherigen Berichte deuteten darauf hin, 'dass die Reformgeschwindigkeit in Athen nicht ausreicht'. Vor allem bei den Privatisierungen bleibe Athen hinter den Erwartungen zurück.
Im Herbst steht für die Euroretter ein wichtiger Termin nach dem anderen auf dem Programm. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel könnten sie dann entscheiden, ob Athen weitere Kredite und eventuell auch mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält. Falls der Geldhahn zugedreht wird, droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt./sba/wn/tt/DP/jsl