Washington (Reuters) - In den USA müssen künftig die meisten illegal eingewanderten Menschen mit ihrer Abschiebung rechnen.
Wie aus neuen Richtlinien des Heimatschutzministeriums hervorgeht, sind davor nur Einwanderer geschützt, die schon als Kinder von ihren Eltern ins Land gebracht wurden. Ihre Zahl beträgt 750.000, während sich Schätzungen zufolge insgesamt elf Millionen Menschen illegal in den USA aufhalten. Mit den neuen Richtlinien vom Dienstag konkretisiert die neue Regierung von Präsident Donald Trump einen Erlass, der bereits im Januar unterzeichnet wurde.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, stärker gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Er begründet seine Schritte mit dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Das Heimatschutzministerium erklärte nun, jeder Einwanderer, der sich illegal in den USA aufhalte, könne abgeschoben werden. Priorität hätten aber Personen, die als Bedrohung eingestuft würden. Dazu gehören Einwanderer, die erst kürzlich einreisten und Personen, die wegen einer Straftat verurteilt oder angeklagt worden sind.
Behördenmitarbeitern zufolge können viele der neuen Regeln zunächst nicht angewandt werden, weil der Kongress ein Mitspracherecht hat oder die Öffentlichkeit angehört werden muss. Zudem seien auch Verhandlungen mit anderen Ländern nötig. In den neuen Richtlinien wird auch die Aufstockung der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes CBP um insgesamt 15.000 Beamte gefordert.
Die Einwanderungspolitik Trumps stößt international auf Kritik. So erließ er ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten. Auf Weisung der Justiz bleibt dieses aber vorerst außer Kraft.