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Deutscher Bundestag billigt Hilfspaket für Zypern

Veröffentlicht am 18.04.2013, 14:15
GEDI
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Investing.com – Der Deutsche Bundestag stimmte heute mehrheitlich dem milliardenschweren Rettungspaket für Zypern zu. Die Oppositionsabgeordneten der SPD und der Grünen hatten schon zuvor ihre Zustimmung angekündigt. Insgesamt stimmten 487 Abgeordnete dafür, 102 lehnten die Kredithilfen ab und 13 enthielten sich.

Finanzminister Schäuble hatte zuvor für die Zustimmung geworben und als Grund die Ansteckungsrisiken einer Staatspleite in Zypern für andere Euro-Länder genannt. Schäuble brachte vor, die Rettungshilfen in Höhe von 10 Mrd. Euro sollten die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Eurozone sichern.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird nun 9 Mrd. Euro und der IWF eine weitere Mrd. Euro beisteuern. Deutschland wird mit zirka 2,6 Mrd. Euro zur Rettung Zyperns beitragen.

Zusätzlich sagte Schäuble Steuerzahler und internationale Geldgeber dürften nur als letzte Alternative zur Abwendung eines Defaults einspringen. Zuerst müssten aber die Eigentümer und die Fremdkapitalgeber dann an dritter Stelle und beschränkt die Einleger herangezogen werden. Erst danach sollten Kredithilfen seitens der Staaten und Staatengemeinschaften in Anspruch genommen werden.

Indes stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier klar, dass die Zustimmung seiner Partei keinesfalls eine Zustimmung zum Krisenmanagement bedeute. Er hielt die zunächst vorgesehen Zwangsabgabe bei Kleinanlegern für einen Riesenfehler. "Das war eine erbärmliche Vorstellung des europäischen Finanzministerrates, und sie haben darin keine saubere Rolle gespielt", urteilte er.

Fraktionschefin der Grünen Renate Künast meinte in ganz Europa sei nun das Vertrauen der Kleinsparer erschüttert.

Auch gab heute der Bundestag der Verlängerung der Fristen zur Rückzahlung von Kredithilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an Irland und Portugal um sieben Jahre grünes Licht. Beiden Krisenländern soll somit die Rückkehr an den Kapitalmarkt erleichtert werden.

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