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Söder verlangt ungedeckelte Hochwasserhilfe des Bundes

Veröffentlicht am 12.06.2013, 12:15
Aktualisiert 12.06.2013, 12:16
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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangt von der Bundesregierung ungedeckelte Hilfszahlungen zur Behebung der Hochwasserschäden. Der Bund solle 'eins zu eins' zahlen, sagte Söder am Mittwoch in München - was bedeutet, dass der Bund für jeden von der Staatsregierung gezahlten Hilfseuro einen weiteren Euro dazugeben würde. 'Wir sagen eins zu eins, wir würden am liebsten keinen Deckel haben.' Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin müsse sein, 'dass die Zusagen, die gemacht worden sind, auch eingehalten werden'.

Die Staatsregierung hat bislang 150 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Davon sind nach Söders Angaben bislang zehn Millionen Euro ausgegeben. Im Moment habe das Hochwasser noch keine Auswirkungen auf den bayerischen Staatshaushalt. Ob das auch so bleibt, ist nach Söders Angaben aber ungewiss: 'Das hängt davon ab, was der Bund macht.' Nach dem Augusthochwasser 2002 habe Bayern in den damaligen Fonds von Bund und Ländern mehr eingezahlt als herausbekommen. 'Der Fonds von 2002 war so, dass wir in Bayern am Ende draufgezahlt haben.' Dieses Mal müsse sicher sein, 'dass Bayern was bekommt'./cho/DP/hbr

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