BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX) - Neben Chlorhühnchen gehören die sogenannten Schiedsgerichte zu den größten Reizwörtern in der öffentlichen Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Private Konzerne könnten Staaten dort auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen, wenn ihre Gewinnpläne von politischen Entscheidungen durchkreuzt werden. Auch für die Pharmabranche könnte ein solches Kapitel zum Schutz von Investitionen im TTIP-Vertrag neue Klagemöglichkeiten eröffnen.
Zwischen Kanada und dem US-Konzern Eli Lilly (FSE:LLY) (NYSE:LLY) etwa wird derzeit unter dem Dach des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens so ein Streit ausgetragen. Das Unternehmen fordert 500 Millionen kanadische Dollar Schadenersatz vom Staat, weil kanadische Gerichte Patente des Konzerns kassiert hatten. Die Parteien streiten darüber, ob zwei Medikamente tatsächlich Innovationen sind und deshalb einen entsprechenden Patentschutz bekommen müssen. "Wenn das auch in Europa möglich wird, kommen unkalkulierbare Kosten auf die Haushalte und damit die Bürger zu", warnt Jörg Schaaber von der industriekritischen BUKO-Pharma-Kampagne. Ob es am Ende so kommt, ist offen: In Europa streiten Politiker darüber, ob Schiedsgerichte im TTIP-Vertrag überhaupt noch verankert werden sollen.