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POLITIK-BLICK-Hausarrest gegen Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha aufgehoben

Veröffentlicht am 10.11.2019, 07:29
Aktualisiert 10.11.2019, 07:31
© Reuters.  POLITIK-BLICK-Hausarrest gegen Kambodschas Oppositionsführer Kem Sokha aufgehoben

10. Nov (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

KAMBODSCHA - Phnom Penh: Kambodscha hat am Sonntag den Hausarrest gegen Oppositionsführer Kem Sokha aufgehoben. Das Kommunalgericht von Phnom Penh teilte in einer Erklärung mit, der 2017 verhaftete Kem Sokha könne sein Haus verlassen, er dürfe aber keine politischen Aktivitäten ausüben oder ausreisen. "Er kann überall hinreisen, kann aber Kambodscha nicht verlassen", sagte Chin Malin, Sprecher des Justizministeriums, gegenüber Reuters. Die Anklage Verrat beleibe bestehen. Kem Sokha wird vorgeworfen, mit Ausländern eine Verschwörung geplant zu haben, um Premierminister Hun Sen abzulösen. Er hat die Anklage als Unsinn bezeichnet. Der 67 jährige Hun Sen, ein ehemaliger Kommandant der Roten Khmer, regiert das 16 Millionen Einwohner zählende Land seit mehr als 34 Jahren mit eiserner Hand.

BOLIVIEN/PROTESTE - La Paz: In Bolivien steigt nach wochenlangen Protesten der Druck auf Präsident Evo Morales. Die Polizei schloss sich am Samstag regierungskritischen Demonstrationen an. Das Militär erklärte, es werde in der Sache nicht gegen das Volk vorgehen: "Wir werden immer Frieden, Koexistenz und die Entwicklung unseres Heimatlandes sicherstellen." Morales hatte die Wahl am 20. Oktober gewonnen. Nach der Abstimmung wurde aber der Vorwurf des Wahlbetrugs laut, seither kommt es zu Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden.

DEUTSCHLAND/JUGENDSCHUTZ - Berlin: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will Kinder und Jugendliche besser vor Mobbing und der Verbreitung strafbarer Inhalte in Internetforen und Klassenchats schützen. Dazu werde sie bis Jahresende einen Gesetzentwurf zu einem besseren Jugendschutz im Internet auf den Weg bringen, sagte Giffey sagte sie der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Messenger-Dienste seien durch den Jugendmedienschutz bisher schwer zu fassen. Das wolle sie mit dem neuen Gesetz ändern.

KONGO/OFFENSIVE - Goma: Bei einer Offensive im Osten des Kongo hat das Militär nach Angaben vom Samstag 25 Islamisten getötet. Auch sieben Soldaten seien seit Beginn des Einsatzes am 30. Oktober ums Leben gekommen, sagte der zuständige General Jacques Nduru. Die Armee habe vier Stützpunkte der Aufständischen um die Stadt Beni in der Provinz Nord Kivu eingenommen. Angriffe der Milizen behindern den Kampf gegen die Ebola-Krankheit in der Region.

DEUTSCHLAND/SONNTAGSTREND - Berlin: Der Streit um die Grundrente lässt einer Umfrage zufolge die Oppositionsparteien in der Gunst der Wähler steigen. FDP und Linke gewinnen im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" erhebt, jeweils einen Punkt und landen bei zehn Prozent. Die Union verliert dagegen einen Punkt auf 26 Prozent, die SPD verharrt bei 16 Prozent, die Grünen kommen auf 18 Prozent. Die AfD verliert dagegen einen Punkt und liegt mit 14 Prozent auf dem vierten Platz.

(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888 5168 oder 069-7565 1236.)

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