Düsseldorf (Reuters) - Der Berlin-Attentäter Anis Amri hat in Deutschland mehr als ein Dutzend unterschiedliche Identitäten genutzt und sich konspirativ verhalten.
Amri sei mit "mindestens 14 Alias-Personalien" von den Behörden erfasst worden, sagte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann am Donnerstag vor dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Landes-Innenminister Ralf Jäger sagte, die Behörden hätten Amri im Visier gehabt, ihm aber trotz umfassender Überwachung keine konkreten Anschlagspläne nachweisen können.
Mit ihrem Vorgehen hätten die Sicherheitsbehörden im Fall Amri die "Grenzen des Rechtsstaats" erreicht, sagte der SPD-Politiker. "Das Wissen, dass Anis Amri wirklich zur Tat schreiten würde, das hatten die Behörden seinerzeit eben nicht", sagte Jäger. Deshalb dürfe nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, mögliche Schwachstellen müssten beseitigt werden.
"Die Sicherheitsbehörden hatten Anis Amri auf dem Schirm", sagte Jäger weiter. Der Tunesier sei allein bei sieben Sitzungen des Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern Thema gewesen: "Er wurde durchgängig bundesweit als Gefährder geführt und bewertet." Doch konkrete Hinweise ergaben sich nicht - Drohungen mit Gewalt seien in der Szene radiakler Islamisten üblich. "Das, was die Sicherheitsbehörden wussten, war Hörensagen." Dies reiche in einem Rechtsstaat nicht für eine Anklage aus: "Gefährder heißt nicht Straftäter", sagte Jäger: "Wir haben kein Gesinnungsstrafrecht." Bundesweit gebe es insgesamt 549 Gefährder. Auf den Terror-Fahndern laste eine hohe Verantwortung: "Liegen sie falsch, können Menschen sterben."
Im Februar vergangenen Jahres sei der im Sommer 2015 in Deutschland eingetroffene Amri auf Initiative des Landeskriminalamts NRW erstmals als Gefährder eingestuft worden, sagte Schürmann, der oberste Kriminalbeamte Nordrhein-Westfalens, vor dem Ausschuss weiter. Ab März 2016 sei er dann in Berlin als Gefährder eingestuft worden. Die Polizei habe wiederholt versucht, Verfahren gegen Amri in die Wege zu leiten. Dies sei etwa im April 2016 der Fall gewesen, als festgestellt worden sei, dass Amri in verschiedenen Kommunen staatliche Leistungen kassiert habe. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Duisburg habe dies aber abgelehnt.
Auch sei Amri mit falschen Dokumenten und Betäubungsmitteln aufgegriffen worden. Zudem habe es Versuche gegeben, in Berlin ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts einzuleiten, er plane einen Überfall. Amri sei dabei auch Ziel "verdeckter Maßnahmen" gewesen, seine Telekommunikation sei über sechs Monate hinweg vom LKA Berlin abgehört worden. Zudem sei er ein halbes Jahr lang beobachtet worden.
Amri war am Abend des 19. Dezember mit einem Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren und hatte zwölf Menschen getötet. Er wurde kurz vor Weihnachten in Italien bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.