BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Spitzengespräch zwischen Bundesregierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt gibt es Anzeichen für eine spürbare Annäherung. Bei einem vorbereitenden Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer habe man sich bis auf wenige redaktionelle Punkte auf den Entwurf eines Papiers verständigt, hieß es am Mittwochabend aus Koalitionskreisen. Daher bestünden große Chancen, dass in der Runde der Partei- und Fraktionschefs an diesem Donnerstag im Kanzleramt eine Einigung zu erreichen sei.
Die Verhandlungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen am Donnerstag in die entscheidende Phase. Regierung und Opposition kommen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen.
Weitgehende Verständigung sei zwischen Koalition, SPD und Grünen über verschiedene Impulse für mehr Wachstum und Schritte gegen Jugendarbeitslosigkeit erzielt worden, hieß es weiter. Offene Punkte bestünden aber etwa noch beim Thema Finanztransaktionssteuer.
SPD und Grüne binden ihre Zustimmung bei der für kommenden Freitag (29. Juni) geplanten Abstimmung über die Umsetzung des Fiskalpakts an Bedingungen. Grundsätzlich hat die Opposition aber den Willen zur Einigung unterstrichen. Merkel braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts wie auch des ständigen Euro- Rettungsschirms ESM in Bundestag und Bundesrat die Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Zugleich blickt die deutsche Politik gespannt auf die Entwicklung in Griechenland, wo der Konservative Antonis Samaras als neuer Regierungschef vereidigt wurde. Mit Erleichterung nahm Merkel die Ankündigung Spaniens auf, seine Banken rekapitalisieren zu wollen und sicherte Unterstützung zu.
Merkel traf am Mittwochabend mit dem amtierenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammen, um den EU-Gipfel Ende kommender Woche vorzubereiten. Merkel will mit der Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM nach Brüssel reisen. Dort soll es auch um mehr Wachstumsimpulse für Europas Krisenstaaten gehen.
Eine Rekapitalisierung spanischer Banken werde für mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten sorgen, sagte Merkel. Sie und Rutte zeigten sich einig, dass die Bankenaufsicht in Europa verbessert werden müsse. Dabei sollte die Europäische Zentralbank (EZB) eine wichtigere Rolle übernehmen, machte Merkel deutlich. Sie wies zudem auf die theoretische Möglichkeit hin, dass der bisherige Euro-Rettungsschirm EFSF und der ESM spanische Anleihen ankaufen könnten. Allerdings gebe es keine konkreten Planungen hierzu.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch, es sei wichtig, dass mit der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli ein 'starkes Signal' an die europäischen Partner gesendet werde.
Die Verhandlungen seien bisher konstruktiv verlaufen, sagte Streiter. Es gebe intensive Kontakte und 'keinen Mangel an Informationen', meinte er in Anspielung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Vortag die Informationsrechte des Parlaments in Euro-Fragen gestärkt hatte.
In den Bundesländern und den Kommunen bestehen weiter erhebliche Bedenken gegen die bisher erkennbaren Pläne zum Fiskalpakt. Sie befürchten eine Verschärfung der Schuldenbremse zu ihren Ungunsten und verlangen Kompensationen.
Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens und Spaniens am Freitag in Rom werden am Samstag voraussichtlich weitere Gespräche mit der Opposition und am Sonntag mit mehreren Bundesländern folgen.
Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Troika-Bericht über den weiteren Umgang mit Griechenland entscheiden. 'Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist', sagte Streiter. Der niederländische Regierungschef Rutte bekräftigte am Rande des Gesprächs mit Merkel die Erwartung, dass Athen die Absprachen einhalte./rm/tl/DP/stw
Die Verhandlungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen am Donnerstag in die entscheidende Phase. Regierung und Opposition kommen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen.
Weitgehende Verständigung sei zwischen Koalition, SPD und Grünen über verschiedene Impulse für mehr Wachstum und Schritte gegen Jugendarbeitslosigkeit erzielt worden, hieß es weiter. Offene Punkte bestünden aber etwa noch beim Thema Finanztransaktionssteuer.
SPD und Grüne binden ihre Zustimmung bei der für kommenden Freitag (29. Juni) geplanten Abstimmung über die Umsetzung des Fiskalpakts an Bedingungen. Grundsätzlich hat die Opposition aber den Willen zur Einigung unterstrichen. Merkel braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts wie auch des ständigen Euro- Rettungsschirms ESM in Bundestag und Bundesrat die Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Zugleich blickt die deutsche Politik gespannt auf die Entwicklung in Griechenland, wo der Konservative Antonis Samaras als neuer Regierungschef vereidigt wurde. Mit Erleichterung nahm Merkel die Ankündigung Spaniens auf, seine Banken rekapitalisieren zu wollen und sicherte Unterstützung zu.
Merkel traf am Mittwochabend mit dem amtierenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammen, um den EU-Gipfel Ende kommender Woche vorzubereiten. Merkel will mit der Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM nach Brüssel reisen. Dort soll es auch um mehr Wachstumsimpulse für Europas Krisenstaaten gehen.
Eine Rekapitalisierung spanischer Banken werde für mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten sorgen, sagte Merkel. Sie und Rutte zeigten sich einig, dass die Bankenaufsicht in Europa verbessert werden müsse. Dabei sollte die Europäische Zentralbank (EZB) eine wichtigere Rolle übernehmen, machte Merkel deutlich. Sie wies zudem auf die theoretische Möglichkeit hin, dass der bisherige Euro-Rettungsschirm EFSF und der ESM spanische Anleihen ankaufen könnten. Allerdings gebe es keine konkreten Planungen hierzu.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch, es sei wichtig, dass mit der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli ein 'starkes Signal' an die europäischen Partner gesendet werde.
Die Verhandlungen seien bisher konstruktiv verlaufen, sagte Streiter. Es gebe intensive Kontakte und 'keinen Mangel an Informationen', meinte er in Anspielung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Vortag die Informationsrechte des Parlaments in Euro-Fragen gestärkt hatte.
In den Bundesländern und den Kommunen bestehen weiter erhebliche Bedenken gegen die bisher erkennbaren Pläne zum Fiskalpakt. Sie befürchten eine Verschärfung der Schuldenbremse zu ihren Ungunsten und verlangen Kompensationen.
Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens und Spaniens am Freitag in Rom werden am Samstag voraussichtlich weitere Gespräche mit der Opposition und am Sonntag mit mehreren Bundesländern folgen.
Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Troika-Bericht über den weiteren Umgang mit Griechenland entscheiden. 'Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist', sagte Streiter. Der niederländische Regierungschef Rutte bekräftigte am Rande des Gesprächs mit Merkel die Erwartung, dass Athen die Absprachen einhalte./rm/tl/DP/stw