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POLITIK-BLICK-US-Diplomat - Trump stellte Ukraine Bedingungen für Militärhilfe

Veröffentlicht am 23.10.2019, 09:18
© Reuters.  POLITIK-BLICK-US-Diplomat - Trump stellte Ukraine Bedingungen für Militärhilfe

23. Okt (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

USA/UKRAINE - Washington: US-Präsident Donald Trump hat in der Ukraine-Affäre einen Rückschlag erlitten. Der amerikanische Chefdiplomat in Kiew, William Taylor, widersprach Trumps Aussage, er habe von der Ukraine keine Gegenleistung für die Gewährung von US-Militärhilfe gefordert. Taylor sagte, Trump habe die Unterstützung für die Ukraine an die Bedingung geknüpft, dass deren Regierung öffentliche Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ankündige. Dies habe ihm der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, berichtet. Taylor äußerte sich hinter verschlossenen Türen in einer Anhörung der Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses, die Untersuchungen zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump betreiben. US-Medien veröffentlichten eine Kopie seiner Erklärung gegenüber den Abgeordneten später.

DEUTSCHLAND/STEUERN - Berlin: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln. "Wir sind kurz davor, international ein Konzept zur globalen Mindestbesteuerung durchzusetzen", sagte Scholz im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de. "Damit stellen wir sicher, dass sich kein internationaler Konzern seiner Steuerpflicht entziehen kann." Zugleich debattiere er "über die Aufteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Staaten – also die Frage, wer wie viel vom Steuerkuchen erhält." Wenn alles klappt, lägen die Lösungsvorschläge im Januar bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem Verhandlungstisch. "Das wäre ein wirklich großer Durchbruch."

(Reuters-Redaktion Berlin Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1232 oder 030-2888 5168)

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