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Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zu Energiepolitik

Veröffentlicht am 03.01.2024, 05:35
Aktualisiert 03.01.2024, 05:45
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AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zu Energiepolitik:

"Nicht nur die Folgen des Ukraine-Kriegs schlagen zu Buche, auch die Politik dreht kräftig an der Kostenschraube. So kassiert der Staat durch die hohen Gaspreise doppelt so hohe Mehrwertsteuereinnahmen wie all die Jahre zuvor. Zusätzlich verteuert die Regierung Gas, Heizöl und Sprit durch die Treibhausabgabe, die jetzt wegen der Haushaltskrise noch stärker stieg als geplant. Gleichzeitig bricht die Koalition ihr Versprechen, die Menschen durch ein Klimageld für die Abgabenkosten zu entlasten. Ohne kräftiges Wirtschaftswachstum und dadurch sprudelnde Staatseinnahmen funktioniert weder Deutschlands Energiewende noch die Klimapolitik. Doch immer höhere Energiepreise sind Gift für Deutschlands Weg aus der Krise.

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