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Prozess wegen Corona-Fehler: Französischer Ex-Premier nur noch Zeuge

Veröffentlicht am 23.10.2022, 14:33
© Reuters

PARIS (dpa-AFX) - Bei den Ermittlungen um Fehler in der Corona-Krise ist der französische Ex-Premier Édouard Philippe laut Medienberichten in den Status eines verdächtigen Zeugen versetzt worden. Damit entgeht er zunächst voraussichtlich weiteren Ermittlungen, wie mehrere französische Medien berichteten. Den Status des verdächtigen Zeugen erhalten in Frankreich Personen, die von anderen beschuldigt werden oder gegen die Indizien vorliegen, bei denen die Ermittler aber keine ausreichenden Indizien für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sehen. Dem ehemaligen Ministerpräsidenten wird die "Gefährdung des Lebens anderer" und "freiwillige Unterlassung in der Bekämpfung einer Katastrophe" vorgeworfen.

Hintergrund sind Klagen gegen Philippe, die damalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Amtsnachfolger Olivier Véran. Die Vorwürfe von Opferverbänden betreffen unter anderem den Mangel an Masken und anderer Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie. Der Gerichtshof der Republik ist das einzige Gericht Frankreichs, das Mitglieder der Regierung wegen Straftaten oder Verfehlungen im Zuge ihrer Amtsgeschäfte verurteilen kann.

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