MÜNCHEN (dpa-AFX) - Ungeachtet aller Forderungen der bayerischen Staatsregierung lehnt das Bundesumweltministerium weiter einen Ausstieg aus dem gesetzlich beschlossenen Atomausstieg ab. "Wir können Laufzeitverlängerung nicht empfehlen. Wir sehen in einer Laufzeitverlängerung eine Risikoerhöhung die angesichts der Stromversorgungssituation nicht gerechtfertigt ist", sagte Gerrit Niehaus, Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Bundesumweltministerium, am Donnerstag bei einer Expertenanhörung im bayerischen Landtag zur Sicherheit der Kernkraftwerke.
Wegen des Atomausstiegs bis Ende 2022 seien seit 2009 die vorgeschriebenen periodischen Sicherheitsüberprüfungen ausgesetzt worden, betonte Niehaus. Diese könnten nun auch nicht kurzfristig nachgeholt werden, da sie sich über Jahre hinziehen würden. Hinzu komme, dass die Planungen der Betreiber und die Beschaffungen der Ersatzteile und das Personal auf den bisherigen Zeitplan ausgerichtet seien - all dies sei entscheidend für die Sicherheit.
Bayerns Umweltministerium widersprach dem klar und verwies auf zwei bisher nicht veröffentlichte Studien, die belegen würden, dass eine Laufzeitverlängerung rechtlich wie technisch machbar sei. "Die Staatsregierung steht ohne wenn und aber zum Ausstieg" betonte Ludwig Kohler, Atom-Abteilungsleiter. Es gehe nur darum, eine Notsituation zu verhindern. Dazu seien verlängerte Übergangsfristen von drei bis fünf Jahren notwendig.
"Wenn diesen Monat keine Entscheidung kommt, sind aus unserer Sicht Fakten geschaffen, die irreversibel sind", sagte Carsten Müller, Leiter des Kernkraftwerks Isar von Preußen Elektra. Uran sei durchaus zu beschaffen, auch aus anderen Ländern als Russland. Dieses müsse aber noch angereichert werden. Ferner müsse das Personal nachgeschult werden und von anderen Standorten nach Bayern geholt werden, um hier den Meiler Isar 2 weiterzubetreiben. Ohne eine neue Gesetzeslage bleibe es aber dabei, dass Isar 2 Ende des Jahres abgeschaltet werde.
Um eine Laufzeitverlängerung zu ermöglichen, hätten schon vor 18 bis 28 Monaten neue Brennstäbe bestellt werden müssen, sagte dagegen Johannes Kemper von der Bundesnetzagentur. Ohnehin würden Kernkraftwerke nicht benötigt, um langfristig die Versorgung zu sichern. Sollte es im Winter zu Energieengpässen kommen, könnten diese durch Kohle-Reservekraftwerke kompensiert werden. Mit Blick auf möglicherweise ausfallende Gaskraftwerke könnten Kernkraftwerke ohnehin keinen "sinnvollen Beitrag zu Kompensation" leisten.
Dagegen betonte Atomlobbyist Björn Peters, es gebe keine technischen, betrieblichen oder Sicherheitsgründe, Laufzeitverlängerungen nicht durchzuführen. "Wem der Wirtschaftsstandort Bayern heilig sei, der müsse neue Maßnahmen beschließen, sagte Peters. Auch der TÜV habe bestätigt, dass nicht nur die drei deutschen Meiler, die noch in Betrieb seien sondern auch die abgeschalteten noch "in einem hervorragenden Zustand" seien. Mit dem Atomausstieg bei noch funktionsfähigen Reaktoren betreibe Deutschland politisches Harakiri.
Unter den Ausschussmitgliedern zeigte sich in der Aussprache die seit Wochen vernehmbaren Meinungsverschiedenheiten: CSU, Freie Wähler, FDP und AfD erklärten, es dürfe keine Denkverbote geben und eine bezahlbare wie sichere Energieversorgung müsse oberste Priorität haben. SPD und Grüne betonten, dass ein längerer Betrieb nicht nur keine Lösung sei - der bayerische Landtag sei dafür auch nicht zuständig. Bayern solle sich daher besser um den Ausbau des Stromnetzes und der erneuerbaren Energien kümmern.