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ROUNDUP: Griechische Regierung stellt sich dem Votum des Parlaments

Veröffentlicht am 10.10.2014, 13:35
Aktualisiert 10.10.2014, 15:36
ROUNDUP: Griechische Regierung stellt sich dem Votum des Parlaments

ATHEN (dpa-AFX) - Das griechische Parlament hat am Freitag seine dreitägige Debatte über eine Vertrauensfrage der Regierung fortgesetzt. Die Abstimmung wurde um Mitternacht erwartet.

Die Regierung aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (Pasok) von Ministerpräsident Antonis Samaras hatte die Abstimmung am Montag beantragt. Sie wollte damit wiederholten Forderungen der Opposition nach Neuwahlen die Spitze nehmen und die Disziplin in der Koalition stärken, wo die Möglichkeit vorgezogener Wahlen für Nervosität gesorgt hatte. Nach der Rückkehr eines zwischenzeitlich fraktionslosen Abgeordneten zur Nea Dimokratia am Donnerstag verfügt das Regierungslager über 155 von 300 Mandaten.

Die Debatte wurde teilweise in scharfem Ton geführt. Die Regierung wies auf ihre bisherigen Leistungen zur Krisenbewältigung hin, versprach weitere Erleichterungen für die Bevölkerung und mahnte vor allem politische Stabilität an, um das Erreichte nicht zu gefährden. Die Opposition ging die Regierung teilweise hart an. Gleich zu Beginn der Debatte am Mittwoch hatte der Redner des Linksbündnisses Syriza mit der Aussage für Zündstoff gesorgt, dass "ein Telefonat eines Unternehmers beim Amt des Ministerpräsidenten ausreicht, um ein Gesetz zu kippen".gf

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