BERLIN (dpa-AFX) - In der schwarz-gelben Koalition gibt es weiterhin erhebliche Differenzen über Mini-Renten und Kindererziehungszeiten. Nach der FDP warnte auch die CSU Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Alleingängen in der Rentenpolitik. CSU-Chef Horst Seehofer warf ihr vor, den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufstockung von Mini-Renten in ihrem Sinne umzudeuten. Er sagte dem 'Spiegel': 'Wir haben keinen Betrag definiert, und deshalb verstehe ich nicht, warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt.'
Die Koalitionsspitze hatte vor einer Woche in einem groben Rahmen festgelegt, dass Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen. Der Deckel für die Höherwertung soll 'nur knapp' - um 10 oder 15 Euro
- über der Grundsicherung liegen.
Von der Leyen interpretierte diesen Beschluss dahingehend, dass der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein müsse. Nach Ansicht der FDP gingen die Beteiligten im Kanzleramt dagegen vom bundesweiten Durchschnittswert der Grundsicherungsleistung aus, nämlich von 688 Euro.
Parallel zur Debatte über die Anhebung von Mini-Renten pochen Frauen von CDU und CSU auf höhere Renten für Mütter, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verknüpfte die Zustimmung zur Mini-Rente mit der Anerkennung von Erziehungszeiten. 'Es wird keine Zustimmung der CSU zur Aufwertung von Niedrigrenten geben, ohne dass sich was tut bei den Kindererziehungszeiten', sagte sie der 'Financial Times Deutschland' (Montag).
Offen ist allerdings, ob Haderthauer damit die Position ihrer gesamten Partei vertritt. Der Koalitionsausschuss hatte sich in dieser Frage vertagt. Es soll nun lediglich geprüft werden, ob Mütter mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, höhere Rentenansprüche erhalten sollen. Die Unions-Frauen verlangen von der eigenen Regierung noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf.
Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderten von der Leyen auf, bis zu den Januar-Parteiklausuren 'ein schlüssiges Konzept' zur Mini-Rente vorzulegen. 'Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht', sagte Dobrindt dem 'Focus'. Der Ministerin und den Fachpolitikern der Koalition sei es bisher nicht gelungen, die Beschlüsse zu konkretisieren. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sagte dem 'Focus': 'Die Sache muss noch einmal zwischen den Parteien geklärt werden.'
Vor diesem Hintergrund lehnt es die SPD ab, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. 'Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss', sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der 'Welt' (Samstag). Die SPD halte am Konzept einer Solidarrente fest.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf dem SPD-Chef daraufhin in der 'Welt' (Montag) vor: 'Gabriels Gesprächsverweigerung zeigt, dass ihm billiger Wahlkampfpopulismus wichtiger ist als die Menschen in unserem Land.'
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die geplante Lebensleistungsrente als 'großen Schwindel'. Dem 'Focus' sagte sie: 'Wir brauchen einen Rentengipfel von Bund und Ländern, damit überhaupt noch etwas Sinnvolles gegen Altersarmut herauskommt.'/rm/DP/he
Die Koalitionsspitze hatte vor einer Woche in einem groben Rahmen festgelegt, dass Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen. Der Deckel für die Höherwertung soll 'nur knapp' - um 10 oder 15 Euro
- über der Grundsicherung liegen.
Von der Leyen interpretierte diesen Beschluss dahingehend, dass der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein müsse. Nach Ansicht der FDP gingen die Beteiligten im Kanzleramt dagegen vom bundesweiten Durchschnittswert der Grundsicherungsleistung aus, nämlich von 688 Euro.
Parallel zur Debatte über die Anhebung von Mini-Renten pochen Frauen von CDU und CSU auf höhere Renten für Mütter, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verknüpfte die Zustimmung zur Mini-Rente mit der Anerkennung von Erziehungszeiten. 'Es wird keine Zustimmung der CSU zur Aufwertung von Niedrigrenten geben, ohne dass sich was tut bei den Kindererziehungszeiten', sagte sie der 'Financial Times Deutschland' (Montag).
Offen ist allerdings, ob Haderthauer damit die Position ihrer gesamten Partei vertritt. Der Koalitionsausschuss hatte sich in dieser Frage vertagt. Es soll nun lediglich geprüft werden, ob Mütter mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, höhere Rentenansprüche erhalten sollen. Die Unions-Frauen verlangen von der eigenen Regierung noch vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf.
Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderten von der Leyen auf, bis zu den Januar-Parteiklausuren 'ein schlüssiges Konzept' zur Mini-Rente vorzulegen. 'Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht', sagte Dobrindt dem 'Focus'. Der Ministerin und den Fachpolitikern der Koalition sei es bisher nicht gelungen, die Beschlüsse zu konkretisieren. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sagte dem 'Focus': 'Die Sache muss noch einmal zwischen den Parteien geklärt werden.'
Vor diesem Hintergrund lehnt es die SPD ab, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. 'Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss', sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der 'Welt' (Samstag). Die SPD halte am Konzept einer Solidarrente fest.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf dem SPD-Chef daraufhin in der 'Welt' (Montag) vor: 'Gabriels Gesprächsverweigerung zeigt, dass ihm billiger Wahlkampfpopulismus wichtiger ist als die Menschen in unserem Land.'
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die geplante Lebensleistungsrente als 'großen Schwindel'. Dem 'Focus' sagte sie: 'Wir brauchen einen Rentengipfel von Bund und Ländern, damit überhaupt noch etwas Sinnvolles gegen Altersarmut herauskommt.'/rm/DP/he