BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat vor starken Kürzungen bei der Städtebauförderung gewarnt. "Wenn die aktuellen Forderungen des Bundesfinanzministers wahr werden, droht eine Halbierung der bisherigen Mittel von jährlich 790 Millionen Euro", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Deutschen Presse-Agentur.
Jeder Euro Fördermittel generiere etwa sieben Euro private Investitionen in Städte und Quartiere, erklärte Dedy. Die Bundesförderung werde durch zusätzliche Mittel der Länder und der Kommunen aufgestockt, so dass sich die Fördermittel um mindestens das zweineinhalbfache erhöhten. "Die Städtebauförderung ist so wirksam als Wirtschaftsförderung und ein Mittelstandsprogramm, dass man sie erfinden müsste, wenn es sie nicht schon gäbe", sagte Dedy. "Hände weg von der Städtebauförderung", fordert der Städtetag deshalb.
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung ist nach Angaben aus Schleswig-Holstein aktuell vorgesehen, dass bei gemeinsamen Bund-Länder-Programmen insgesamt 900 Millionen Euro gestrichen werden. Betroffen sind demnach Fördermittel für ländliche Räume, die regionale Wirtschaftsstruktur und den Städtebau.
Das Bundesfinanzministerium betonte, die Ministerien müssten ihre Etats in eigener Verantwortung mit den für sie verfügbaren Mitteln planen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat alle Ressorts mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums zum Sparen aufgerufen. Die genannten Bund-Länder-Programme liegen in der Zuständigkeit des grün-geführten Landwirtschaftsministeriums, des ebenfalls grün-geführten Wirtschaftsministeriums und des SPD-geführten Bauministeriums.
Mit der Städtebauförderung werde mehr in Grün- und Freiflächen investiert sowie Brachflächen zu Wohnungen für Geflüchtete umfunktioniert, argumentierte der Städtetag. "Viele dieser Projekte stehen auf dem Spiel, wenn die Mittel der Städtebauförderung wegbrechen würden", betonte Dedy. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag, der vorsehe, die Städtebauförderung zu sichern und zu erhöhen. Kürzungen schwächten letztlich die Bauwirtschaft und schadeten Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden.