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Unions-Fraktionsvize lehnt Frankreich-Vorstoß zu höherer EU-Brandmauer ab

Veröffentlicht am 24.07.2012, 19:17
BERLIN (dpa-AFX) - Überlegungen von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius für eine Aufstockung des europäischen Rettungsschirms oder Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) als mögliche weitere Hilfen für das krisengeschüttelte Spanien, stoßen in Berlin auf Ablehnung. 'Die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise ist in erster Linie Sache der Politik und nicht der EZB', sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag am Dienstag, Michael Meister, 'Handelsblatt Online'. Dabei führe die verzögerte Einführung des Euro-Dauerrettungsschirms ESM zu Verunsicherungen. 'Diese sollten jedoch kein Anlass für erneute Spekulationen sein, zumal gerade erst Finanzhilfen für Spanien gewährt wurden', unterstrich der CDU-Politiker. 'Deren Wirkung sollte erst einmal abgewartet werden.'

Die Risikoaufschläge für spanische und italienische Staatsanleihen waren am Dienstag erneut deutlich gestiegen. In Spanien stiegen die Renditen für zehnjährige Anleihen um 0,12 Prozentpunkte auf 7,511 Prozent und in Italien um 0,25 Prozentpunkte auf 6,456 Prozent. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hatte am Dienstag daher die EZB zum Eingreifen aufgefordert. Zur Unterstützung von Spanien sollte die Notenbank ihr Anleihekaufprogramm 'entschlossener und mit größerem Volumen' wieder auflegen, sagte OECD-Generalssekretär Angel Gurria am Dienstag dem Fernsehsender 'Bloomberg Television'. Die Renditen müssten jetzt stabilisiert werden./jsl/he

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