Berlin, 27. Apr (Reuters) - Die von der Bundesregierung geplante Presseförderung für deutsche Verlage von rund 220 Millionen Euro ist vorerst gescheitert. Mehrere Branchenverbände erklärten am Dienstag, dies habe ihnen das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Die Förderung komme nun nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Die Verlage und Verbände hatten in Zeiten sinkender Auflagen und schrumpfender Werbeerlöse eine Strukturförderung für die immer teurere Zustellung ihrer Produkte gefordert. Die Bundesregierung wollte dann aber lieber eine Transformationshilfe gewähren, um die Verlage bei der Digitalisierung zu unterstützen. Noch 2021 sollten rund 180 Millionen Euro fließen.
Als sich jedoch abzeichnete, dass die zuletzt geplante Transformationsförderung der Verlage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vor dem Aus stehe, habe das Wirtschaftsministerium eine Umwidmung der bereits eingeplanten Haushaltsmittel in eine Corona-Soforthilfe für die Verlage vorgeschlagen, erklärten die Branchenverbände der Zeitungsverleger (BDZV), Zeitschriftenverleger (VDZ), Lokalzeitungen (VDL) und der Anzeigenblätter (BVDA). "Nachdem der Vorschlag sowohl vom Finanzministerium als auch von den zuständigen Berichterstattern von SPD und CDU/CSU unterstützt wurde, waren wir zuversichtlich, dass die politische Hängepartie nach fast vier Jahren doch noch zu einem guten Ende kommen könnte." Unverständlich sei jedoch, dass der Haushaltsausschuss des Bundestage dem Vorschlag nicht gefolgt sei.
Die Politik solle nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf starten, betonten die Verlegerverbände. "Die Zustellförderung ist nach wie vor das richtige Instrument, um die Verlage in der Transformation wirksam zu unterstützen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Redaktionen zu wahren."