BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat SPD-Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude seine Kritik an der Staatsregierung wegen des Verkaufs der GBW-Wohnungen verschärft. Insbesondere Finanzminister Markus Söder (CSU) griff er am Dienstag massiv an - und warf ihm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Söder hatte vergangenes Jahr lange argumentiert, dass der Freistaat die Wohnungsgesellschaft GBW nicht von der BayernLB kaufen dürfe. Später hatten Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Beteiligung an dem Bieterverfahren mit dem Argument abgelehnt, dass dann das Risiko eines neuen EU-Beihilfeverfahren bestehe.
'Es war eine objektiv nachweisbare, regierungsamtlich durch den Kommissar bestätigte Unwahrheit', sagte Ude nach seinem Gespräch mit Almunia in Brüssel. Wie es hieß, antwortete der Kommissar auf die Frage, ob sich der Freistaat an dem Verfahren hätte beteiligen können: 'Ja, warum nicht?' Und zum Risiko eines Beihilfeverfahrens sagte Ude, diese Möglichkeit gebe es bei jedem Erwerb durch den Staat oder eine andere öffentliche Hand. Da gebe es rechtlich keinen Unterschied zu den Kommunen, die sich ja an dem Bieterverfahren auch beteiligt hätten. Die öffentliche Hand müsste sich eben 'in einem korrekten Verfahren korrekt durchsetzen und darf nicht versteckte Beihilfe leisten'./ctt/DP/kja
'Es war eine objektiv nachweisbare, regierungsamtlich durch den Kommissar bestätigte Unwahrheit', sagte Ude nach seinem Gespräch mit Almunia in Brüssel. Wie es hieß, antwortete der Kommissar auf die Frage, ob sich der Freistaat an dem Verfahren hätte beteiligen können: 'Ja, warum nicht?' Und zum Risiko eines Beihilfeverfahrens sagte Ude, diese Möglichkeit gebe es bei jedem Erwerb durch den Staat oder eine andere öffentliche Hand. Da gebe es rechtlich keinen Unterschied zu den Kommunen, die sich ja an dem Bieterverfahren auch beteiligt hätten. Die öffentliche Hand müsste sich eben 'in einem korrekten Verfahren korrekt durchsetzen und darf nicht versteckte Beihilfe leisten'./ctt/DP/kja