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Tschechischer Präsident will Expertenregierung

Veröffentlicht am 23.06.2013, 20:29
PRAG (dpa-AFX) - Der tschechische Präsident Milos Zeman hat zur Lösung der schweren Regierungskrise in seinem Land eine Expertenregierung vorgeschlagen. 'Meine Entscheidung ist im Grunde gefallen', erklärte der 68-Jährige am Sonntag im tschechischen Rundfunk. Zeman wird voraussichtlich am Dienstag einen Nachfolger des über einen Korruptionsskandal gestürzten Konservativen Petr Necas benennen. Unter den vier Kandidaten, die Zeman im Blick hat, gilt Ex-Finanzminister Jiri Rusnok als besonders aussichtsreich.

Der neue Regierungschef müsse nicht unbedingt ein politisches Mandat haben, sagte Zeman angesichts von Vorschlägen, der konservativen Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova die Führung der Regierung anzuvertrauen. Er bevorzuge als Ausweg aus der Regierungskrise eine 'Regierung von Fachleuten'.

Zeman hatte sich in den vergangenen Tagen mit Spitzenvertretern aller Parteien getroffen. Ex-Ministerpräsident Necas war am vorigen Montag spektakulär über einen Bespitzelungs- und Bestechungsskandal gestürzt. Die oppositionellen Kommunisten und Sozialdemokraten haben sich für Neuwahlen ausgesprochen. Das Abgeordnetenhaus hat jederzeit das Recht, sich mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit selbst aufzulösen./czy/DP/he

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