BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der angekündigten Verschärfung der Streiks an Schleusen von Kanälen und Flüssen könnte möglicherweise Bewegung in den Konflikt kommen. Die Gewerkschaft Verdi kündigte am Freitag an, erneute Zusicherungen des Bundes zur sozialen Absicherung der Beschäftigten bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) eingehend prüfen zu wollen. Sie blieb aber zunächst bei ihren Planungen für bundesweite Schleusen-Streiks vom kommenden Montag an. Trotz Appellen von mehreren Seiten will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in den seit Wochen schwelenden Konflikt einschalten.
In einer gemeinsamen Erklärung untermauerten die Bundesministerien für Verkehr, Finanzen und Inneres die Absicherung der Mitarbeiter bei der geplanten WSV-Reform. Betriebsbedingte Kündigungen, Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen und finanziellen Einbußen sollen demnach ausgeschlossen sein. 'Aus Sicht der Bundesregierung ist damit die Sozialverträglichkeit der Reformmaßnahmen bei der WSV umfassend gewährleistet', heißt es nach dpa-Informationen in dem Schreiben an alle WSV-Beschäftigten.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte dies auch schon per Mitarbeiterschreiben zugesagt. Verdi pocht aber auf tarifvertragliche Vereinbarungen, um die Absicherung einklagbar festzuschreiben. Die Gewerkschaft will ihre seit Wochen laufenden Aktionen mit regionalen Streikwellen in der kommenden Woche verschärfen. Von Montag an soll die Arbeit für sieben Tage bundesweit bis zum folgenden Sonntag niedergelegt werden, hatte Verdi angekündigt.
Bei dem Streit geht es um die vom Bund geplante WSV-Reform. Damit soll die Zahl der Behörden bis 2020 von derzeit 53 auf 34 sinken, die Zahl der Beschäftigten ohne Entlassungen von 12 500 auf rund 10 000.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte: 'Die Bundeskanzlerin wird sich dort nicht einschalten, weil es da gute Nachrichten gibt.' Mit Blick auf die Erklärung der drei Ministerien sagte er: 'Es gab ein Problem, es gibt eine Lösung. Ein besseres Rundum-Sorglos-Paket kann man sich doch gar nicht vorstellen.'
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt forderte Verdi auf, den Streikaufruf zurückzunehmen. 'Mit diesen weitreichenden Zusagen, die in der freien Wirtschaft so wohl nicht denkbar wären, dürften die Streikziele der Gewerkschaft erfüllt sein.'/sam/tb/DP/zb
In einer gemeinsamen Erklärung untermauerten die Bundesministerien für Verkehr, Finanzen und Inneres die Absicherung der Mitarbeiter bei der geplanten WSV-Reform. Betriebsbedingte Kündigungen, Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen und finanziellen Einbußen sollen demnach ausgeschlossen sein. 'Aus Sicht der Bundesregierung ist damit die Sozialverträglichkeit der Reformmaßnahmen bei der WSV umfassend gewährleistet', heißt es nach dpa-Informationen in dem Schreiben an alle WSV-Beschäftigten.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte dies auch schon per Mitarbeiterschreiben zugesagt. Verdi pocht aber auf tarifvertragliche Vereinbarungen, um die Absicherung einklagbar festzuschreiben. Die Gewerkschaft will ihre seit Wochen laufenden Aktionen mit regionalen Streikwellen in der kommenden Woche verschärfen. Von Montag an soll die Arbeit für sieben Tage bundesweit bis zum folgenden Sonntag niedergelegt werden, hatte Verdi angekündigt.
Bei dem Streit geht es um die vom Bund geplante WSV-Reform. Damit soll die Zahl der Behörden bis 2020 von derzeit 53 auf 34 sinken, die Zahl der Beschäftigten ohne Entlassungen von 12 500 auf rund 10 000.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte: 'Die Bundeskanzlerin wird sich dort nicht einschalten, weil es da gute Nachrichten gibt.' Mit Blick auf die Erklärung der drei Ministerien sagte er: 'Es gab ein Problem, es gibt eine Lösung. Ein besseres Rundum-Sorglos-Paket kann man sich doch gar nicht vorstellen.'
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt forderte Verdi auf, den Streikaufruf zurückzunehmen. 'Mit diesen weitreichenden Zusagen, die in der freien Wirtschaft so wohl nicht denkbar wären, dürften die Streikziele der Gewerkschaft erfüllt sein.'/sam/tb/DP/zb