BERLIN (dpa-AFX) - In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sind nach gut zwei Wochen zentrale Fragen weiter ungelöst. Sie werden voraussichtlich nicht in den zwölf Arbeitsgruppen geklärt, sondern in der 'Großen Runde' mit rund 75 Teilnehmern, oder landen am Ende auf dem Tisch der drei Parteivorsitzenden:
- STEUERN UND FINANZEN: Union und SPD wollen die Finanzierung ihrer Koalitionsvorhaben erst ganz am Schluss klären. Für die Union gilt die Ansage, dass es keine neuen oder höheren Steuern sowie keine neuen Schulden geben dürfe. Die SPD pocht weiter auf höhere Steuern für Topverdiener. Dissens gibt es auch beim Abbau von Steuervergünstigungen. Die SPD will mit den Mehreinnahmen zusätzliche Ausgaben finanzieren. CDU/CSU setzen einen Wegfall von Privilegien mit einer Steuererhöhung gleich und argumentieren, die große Koalition müsse mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen.
- PKW-MAUT: CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung nach einer Pkw-Maut zu einer Prestigefrage aufgeladen: Ohne eine Autobahngebühr für ausländische Autofahrer will er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut jedoch weiter ab. Sie warnt, dass am Ende doch Mehrbelastungen bei deutschen Autofahrern entstehen könnten. Diskutiert wird über ein CSU-Modell einer Vignette für alle, wobei Inländer über eine reduzierte Kfz-Steuer entlastet werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf gesagt 'Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben', will das aber mit Bezug auf die Belastung inländischer Fahrer verstanden wissen.
- DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT: Union und SPD sind völlig unterschiedlicher Meinung, was die doppelte Staatsbürgerschaft angeht. Die SPD will diese grundsätzlich zulassen und das 'Optionsmodell' abschaffen: Dies gilt für junge Leute, die in Deutschland geboren sind und ausländische Eltern haben. Sie müssen als junge Erwachsene zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern wählen. Das betrifft vor allem viele Menschen mit türkischen Wurzeln. Die Union lehnt die SPD-Forderungen ab. CDU und CSU sind bislang allenfalls bereit, etwas am 'Optionsmodell' zu ändern, nicht aber, es abzuschaffen. Die Fronten sind verhärtet.
- MINDESTLOHN: Die SPD dringt zur Bekämpfung von Lohndumping auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Damit dürfte dann kein Beschäftigter in Deutschland weniger verdienen. Die Union ist zwar für branchenbezogene, von den Tarifparteien vereinbarte Lohnuntergrenzen offen. Sie wehrt sich jedoch gegen einen undifferenzierten, von der Politik festgesetzten flächendeckenden Mindestlohn. Aus ihrer Sicht würde das die Tarifautonomie aushebeln.
- RENTE: Bessere Renten für ältere Mütter wollen beide Seiten. Nach dem Modell der Union sollen Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, brutto monatlich 28,14 Euro/25,74 Euro (West/Ost) mehr Rente bekommen. Das würde etwa 6,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. Uneins sind sich beide Seiten über die Finanzierung: Zu entscheiden ist, ob die Verbesserung aus der Rentenkasse oder aus dem Bundesetat bezahlt werden soll. Entweder würden dann die Beitrags- oder die Steuerzahler belastet./tl/DP/jha
- STEUERN UND FINANZEN: Union und SPD wollen die Finanzierung ihrer Koalitionsvorhaben erst ganz am Schluss klären. Für die Union gilt die Ansage, dass es keine neuen oder höheren Steuern sowie keine neuen Schulden geben dürfe. Die SPD pocht weiter auf höhere Steuern für Topverdiener. Dissens gibt es auch beim Abbau von Steuervergünstigungen. Die SPD will mit den Mehreinnahmen zusätzliche Ausgaben finanzieren. CDU/CSU setzen einen Wegfall von Privilegien mit einer Steuererhöhung gleich und argumentieren, die große Koalition müsse mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen.
- PKW-MAUT: CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung nach einer Pkw-Maut zu einer Prestigefrage aufgeladen: Ohne eine Autobahngebühr für ausländische Autofahrer will er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut jedoch weiter ab. Sie warnt, dass am Ende doch Mehrbelastungen bei deutschen Autofahrern entstehen könnten. Diskutiert wird über ein CSU-Modell einer Vignette für alle, wobei Inländer über eine reduzierte Kfz-Steuer entlastet werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf gesagt 'Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben', will das aber mit Bezug auf die Belastung inländischer Fahrer verstanden wissen.
- DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT: Union und SPD sind völlig unterschiedlicher Meinung, was die doppelte Staatsbürgerschaft angeht. Die SPD will diese grundsätzlich zulassen und das 'Optionsmodell' abschaffen: Dies gilt für junge Leute, die in Deutschland geboren sind und ausländische Eltern haben. Sie müssen als junge Erwachsene zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern wählen. Das betrifft vor allem viele Menschen mit türkischen Wurzeln. Die Union lehnt die SPD-Forderungen ab. CDU und CSU sind bislang allenfalls bereit, etwas am 'Optionsmodell' zu ändern, nicht aber, es abzuschaffen. Die Fronten sind verhärtet.
- MINDESTLOHN: Die SPD dringt zur Bekämpfung von Lohndumping auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Damit dürfte dann kein Beschäftigter in Deutschland weniger verdienen. Die Union ist zwar für branchenbezogene, von den Tarifparteien vereinbarte Lohnuntergrenzen offen. Sie wehrt sich jedoch gegen einen undifferenzierten, von der Politik festgesetzten flächendeckenden Mindestlohn. Aus ihrer Sicht würde das die Tarifautonomie aushebeln.
- RENTE: Bessere Renten für ältere Mütter wollen beide Seiten. Nach dem Modell der Union sollen Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, brutto monatlich 28,14 Euro/25,74 Euro (West/Ost) mehr Rente bekommen. Das würde etwa 6,5 Milliarden Euro im Jahr kosten. Uneins sind sich beide Seiten über die Finanzierung: Zu entscheiden ist, ob die Verbesserung aus der Rentenkasse oder aus dem Bundesetat bezahlt werden soll. Entweder würden dann die Beitrags- oder die Steuerzahler belastet./tl/DP/jha