BERLIN (dpa-AFX) - Das mit erheblichen Haushaltsproblemen kämpfende Bundesland Bremen wird von Bund und Ländern noch stärker an die Kandare genommen. Der bereits unter verschärfter Beobachtung stehende Stadtstaat wurde am Donnerstag zu größeren Sparanstrengungen aufgefordert. Denn der Stabilitätsrat von Bund und Ländern sieht für Bremen den Erfolg des vereinbarten Sanierungsprogramms wegen zu hoher Kredite gefährdet.
Bis April nächsten Jahres müsse Bremen Maßnahmen für einen verschärften Konsolidierungskurs aufzeigen, wurde nach einer Sitzung des Stabilitätsrates in Berlin mitgeteilt. Es ist das erste Mal, dass ein Bundesland derart unter Druck gesetzt wird. Aber auch das klamme Saarland muss nacharbeiten: Das ebenfalls unter Haushaltsbeobachtung stehende Bundesland wurde gemahnt, den Sanierungskurs strikt einzuhalten und die geplanten weiteren Maßnahmen zu konkretisieren.
Bremen und das Saarland stehen wie Berlin und Schleswig-Holstein seit mehr als zwei Jahren wegen drohender Haushaltsnotlage unter verschärfter Beobachtung. Die Fortsetzung des bisherigen Konsolidierungskurses in Berlin und Schleswig-Holstein wurde vom Stabilitätsrat begrüßt. In Bremen werden dagegen 'angesichts weiter schrumpfender Sicherheitsabstände zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren' Probleme gesehen.
Diese vier finanzschwachen und besonders hoch verschuldeten Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen. Das war ein Novum und Folge der Föderalismusreform sowie der Schuldenbremse. Die vier Länder vereinbarten mit dem Rat verbindliche Obergrenzen für die Nettokreditaufnahme sowie Sanierungsprogramme bis zum Jahr 2016.
Zudem bekommen die vier Länder und Sachsen-Anhalt bis Ende 2019 Konsolidierungshilfen von jährlich 800 Millionen Euro, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund sowie den Ländern aufgebracht. Alle Länder dürfen vom Jahr 2020 an in normalen Zeiten keine neuen Schulden machen.
Deutschland insgesamt steuert nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums trotz höherer Ausgaben weiter auf Überschüsse in den Staatskassen zu. Allerdings fallen diese niedriger aus als bisher veranschlagt. Nach einem Minus von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr wird 2015 dank stärker wachsender Einnahmen ein Plus von drei Milliarden im öffentlichen Gesamthaushalt erwartet und bis 2017 ein Anstieg auf 9,5 Milliarden Euro, wie aus einer Vorlage für den Stabilitätsrat hervorgeht.
Im Sommer war für 2017 noch ein gesamtstaatlicher Überschuss von 18 Milliarden Euro unterstellt worden - fast doppelt so hoch wie jetzt. Die Vereinbarungen von Union und SPD für Mehrausgaben im Falle einer großen Koalition schlagen sich im Zahlenwerk noch nicht konkret nieder. Schwarz-Rot plant bis Ende 2017 zusätzliche Ausgaben von 23 Milliarden Euro - etwa zur Entlastung von Ländern und Kommunen sowie mehr Geld für Verkehrsinvestitionen, Forschung und Bildung.
In der bisherigen Finanzplanung Schäubles waren bis 2017 allein beim Bund 15 Milliarden Euro Überschüsse veranschlagt. Die sollten eigentlich zur Schuldentilgung genutzt werden. Zusätzlich sollen laut Schäuble auch stille Reserven im Haushalt des Bundes gehoben werden. Im vergangenen Jahr wies der Staatshaushalt insgesamt erstmals seit 2007 wieder einen Überschuss auf.
Der Schuldenstand Deutschlands soll bis 2017 auf rund 67,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken nach 79 Prozent in diesem Jahr. Maximal erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag 60 Prozent./sl/DP/jsl
Bis April nächsten Jahres müsse Bremen Maßnahmen für einen verschärften Konsolidierungskurs aufzeigen, wurde nach einer Sitzung des Stabilitätsrates in Berlin mitgeteilt. Es ist das erste Mal, dass ein Bundesland derart unter Druck gesetzt wird. Aber auch das klamme Saarland muss nacharbeiten: Das ebenfalls unter Haushaltsbeobachtung stehende Bundesland wurde gemahnt, den Sanierungskurs strikt einzuhalten und die geplanten weiteren Maßnahmen zu konkretisieren.
Bremen und das Saarland stehen wie Berlin und Schleswig-Holstein seit mehr als zwei Jahren wegen drohender Haushaltsnotlage unter verschärfter Beobachtung. Die Fortsetzung des bisherigen Konsolidierungskurses in Berlin und Schleswig-Holstein wurde vom Stabilitätsrat begrüßt. In Bremen werden dagegen 'angesichts weiter schrumpfender Sicherheitsabstände zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren' Probleme gesehen.
Diese vier finanzschwachen und besonders hoch verschuldeten Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen. Das war ein Novum und Folge der Föderalismusreform sowie der Schuldenbremse. Die vier Länder vereinbarten mit dem Rat verbindliche Obergrenzen für die Nettokreditaufnahme sowie Sanierungsprogramme bis zum Jahr 2016.
Zudem bekommen die vier Länder und Sachsen-Anhalt bis Ende 2019 Konsolidierungshilfen von jährlich 800 Millionen Euro, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund sowie den Ländern aufgebracht. Alle Länder dürfen vom Jahr 2020 an in normalen Zeiten keine neuen Schulden machen.
Deutschland insgesamt steuert nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums trotz höherer Ausgaben weiter auf Überschüsse in den Staatskassen zu. Allerdings fallen diese niedriger aus als bisher veranschlagt. Nach einem Minus von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr wird 2015 dank stärker wachsender Einnahmen ein Plus von drei Milliarden im öffentlichen Gesamthaushalt erwartet und bis 2017 ein Anstieg auf 9,5 Milliarden Euro, wie aus einer Vorlage für den Stabilitätsrat hervorgeht.
Im Sommer war für 2017 noch ein gesamtstaatlicher Überschuss von 18 Milliarden Euro unterstellt worden - fast doppelt so hoch wie jetzt. Die Vereinbarungen von Union und SPD für Mehrausgaben im Falle einer großen Koalition schlagen sich im Zahlenwerk noch nicht konkret nieder. Schwarz-Rot plant bis Ende 2017 zusätzliche Ausgaben von 23 Milliarden Euro - etwa zur Entlastung von Ländern und Kommunen sowie mehr Geld für Verkehrsinvestitionen, Forschung und Bildung.
In der bisherigen Finanzplanung Schäubles waren bis 2017 allein beim Bund 15 Milliarden Euro Überschüsse veranschlagt. Die sollten eigentlich zur Schuldentilgung genutzt werden. Zusätzlich sollen laut Schäuble auch stille Reserven im Haushalt des Bundes gehoben werden. Im vergangenen Jahr wies der Staatshaushalt insgesamt erstmals seit 2007 wieder einen Überschuss auf.
Der Schuldenstand Deutschlands soll bis 2017 auf rund 67,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken nach 79 Prozent in diesem Jahr. Maximal erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag 60 Prozent./sl/DP/jsl