DEN HAAG (dpa-AFX) - Wegen der Krim-Krise grenzen die Staatenlenker der führenden Industrienationen erstmals seit der Aufnahme Russlands 1998 den Kreml-Chef wieder aus. "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss", sagte US-Präsident Barack Obama am Montag vor Beginn des Gipfel für nukleare Sicherheit in Den Haag: Zunehmende Sanktionen hätten enorme Folgen für die russische Wirtschaft. Der Ukraine sicherte er nach der russischen Annexion ihrer Halbinsel Unterstützung von Europa und Amerika zu.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete Russlands Militäraktion in der Ukraine als schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht- Weiterverbreitung von Atomwaffen. Bei der Eröffnung des Atomgipfels warf er Moskau vor, die 1994 übernommene Garantie der Souveränität der Ukraine missachtet zu haben.
Russland, Großbritannien und die USA hatten sich 1994 im "Budapester Memorandum" verpflichtet, im Gegenzug für den Verzicht der Ukraine auf sowjetische Atomwaffen Grenzen und Souveränität der Ukraine zu wahren. "Die Glaubwürdigkeit der im Budapest-Memorandum gegebenen Garantien für die Ukraine ist durch die jüngsten Ereignisse ernsthaft untergraben worden", sagte Ban. "Die Folgen sind schwerwiegend - sowohl für die regionale Sicherheit als auch für die Integrität des Regimes für die Nichtweiterverbreitung (von Atomwaffen)."
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich von all dem unbeeindruckt. Russische Soldaten nahmen einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim ein, ukrainische Soldaten wurden festgenommen.
Nach Diplomaten-Angaben sollte es am Abend in Den Haag eine Erklärung der G7-Staaten geben, in der das russische Vorgehen auf der Krim verurteilt und Moskau vor weiteren Militäraktionen in der Ukraine gewarnt wird. Neben den USA gehören der G7 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.
Ursprünglich sollte es im Juni im russischen Sotschi einen G8-Gipfel unter Leitung von Präsident Wladimir Putin geben. Die Vorbereitungen für dieses Treffen waren gestoppt worden. Es wurde erwartet, dass die G7-Staaten am Abend auch das G8-Format bis auf weiteres aussetzen. Allerdings wollen sie den Gesprächsfaden zu Moskau nicht ganz kappen. Dem Vernehmen nach wollte sich US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Den Haag treffen. Am Vorabend telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin.
In einem Interview mit der niederländische Zeitung "de Volkskrant" gab Obama ein klares Bekenntnis zur Partnerschaft mit Europa und zum Verteidigungsbündnis Nato ab: "Niemand sollte jemals die Verpflichtung der USA für die Sicherheit Europas infrage stellen". Auch wenn Amerika nun eine größere Rolle in Asien spiele, lenke das keinesfalls von dem Engagement in Europa ab. Das gelte auch für die wirtschaftliche Kooperation. Zugleich erneuerte er seine Forderung, dass einige Nato-Partner mehr Geld in die Verteidigung investieren.
Die Staats- und Regierungschefs von 53 Staaten kamen in Den Haag zusammen, um über den Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen und Verbrechern zu beraten. Zu den Teilnehmern gehören unter anderem der chinesische Präsident Xi Jinping, Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye und Japans Regierungschef Shinzo Abe.
Zum Auftakt des Gipfels lobte der niederländische Regierungschef Mark Rutte die Fortschritte bei der Sicherung von radioaktiven Strahlenquellen. Er verwies jedoch darauf, dass noch immer 2000 Tonnen hochgefährliches Material im Umlauf seien. "Skrupellose Terroristen werden sich nicht scheuen, jede Waffe zu nutzen, die sie in die Hände bekommen", warnte Rutte.
Obama hatte seinen Europa-Besuch, der ihn am Mittwoch auch nach Brüssel und anschließend nach Rom führen wird, mit einem Besuch im Amsterdamer Reichsmuseum begonnen. Dort bewunderte er Bilder der alten niederländischen Meister, mit denen er sich in der Schule beschäftigt habe. Mit Rutte posierte er vor der "Nachtwache" von Rembrandt.ha/DP/jsl