BERLIN/ATHEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert von Griechenland, rasch Hürden für ausländische Investoren niederzureißen. 'Man darf von Athen zwar keine Wunder erwarten', sagte der FDP-Chef am Donnerstag vor der Reise mit einer Wirtschaftsdelegation nach Athen. 'Griechenland braucht jedoch grundlegende Veränderungen, mit denen das Investitionsklima verbessert wird.' Griechenland solle sich ein Beispiel an osteuropäischen Ländern wie Polen nehmen.
Während Rösler sich für einen Neustart der griechischen Wirtschaft stark macht, dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin die Gelegenheit nutzen, mit den Spitzen des internationalen Finanzmanagements Auswege aus einer drohenden Bankenkrise zu suchen. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwarteten die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und Weltbank-Präsident Robert Zoellick.
Offizielles Thema der Gespräche im Kanzleramt war zwar die Reform des internationalen Währungssystems. Allerdings dürfte die Lage der Banken - vor allem in Europa - zur Sprache kommen: Das belgisch-französische Institut Dexia kämpft ums Überleben. Die Regierung in Paris und Brüssel wollten die Bank aufspalten. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit führender italienischer Banken herab.
FDP-Chef Rösler wollte mit Vertretern von rund 50 Firmen nach Athen reisen. Die deutsche Wirtschaft soll vor allem beim Ausbau der Solarindustrie helfen. Sonnenstrom gilt als eine der wenigen Branchen, mit denen das Land neues Wachstum erzielen könnte. Der Ausbau des maroden Stromnetzes kostet jedoch Milliarden, die Athen nicht hat.
Nach den massiven Streiks normalisierte sich das öffentliche Leben in Griechenland am Donnerstag wieder. Auch der Luftverkehr lief nach der Arbeitsniederlegung der Fluglotsen wieder. Staatsbedienstete hielten einige Ministerin symbolisch weiter besetzt, wie das griechische Fernsehen zeigte. Die Proteste richten sich gegen die geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst im Zuge der Sparmaßnahmen des schuldengeplagten Landes.
Die Schulden- und Bankenkrise dürfte auch die EZB-Ratssitzung beschäftigen. EZB-Chef Trichet leitet - nach acht Jahren im Amt - zum letzten Mal eine Sitzung. Es gilt als sicher, dass sich die Währungshüter die Option offenhalten, weitere Staatsanleihen klammer Euro-Länder zu kaufen. Aktuell hat die EZB Anleihen im Wert von 160,5 Milliarden Euro in den Büchern. Zudem wird sie den Geschäftsbanken weiter unbegrenzt billiges Geld zur Verfügung stellen.
Die Europäische Bankenaufsicht EBA will angeblich erneut die Widerstandsfähigkeit europäischer Banken prüfen. Ein mögliches Ergebnis solcher Stresstests könne sein, dass den Banken bis zu 200 Milliarden Pfund (232 Mrd Euro) an Kapital fehlten, berichtete die 'Financial Times' (Donnerstag). Bei einem anstehenden zweitägigen Krisentreffen der EBA werde es letztlich ein 'stilles Eingeständnis' geben, dass die bisherigen Stresstests unzureichend gewesen seien.
Die schwere Schuldenkrise in Griechenland, Portugal und Irland könnte zu Ausfällen bei den Staatspapieren dieser Länder führen. Infolge dessen müssten die Banken Abschreibungen machen zulasten ihres Eigenkapitals. Die EBA wies den Bericht zum Teil zurück. Man habe keinesfalls eine 'neue Runde von Stresstests' angekündigt, erklärte eine Sprecherin.
In der Bankenkrise pochte die EU-Kommission auf ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte laut seiner Behörde in einem Interview mit dem Internetdienst YouTube und dem TV-Sender Euronews: 'Mit Blick auf Risikopapiere(...) schlagen wir nun den Mitgliedstaaten eine koordinierte Aktion vor, die Banken zu rekapitalisieren ...' Details nannte Barroso nicht.
Merkel hatte bereits am Mittwoch in Brüssel gesagt, Deutschland stehe für Finanzspritzen von Banken bereit, falls dies notwendig sein sollte. Die Erweiterung des europäischen Rettungsschirm EFSF für pleitebedrohte Euro-Staaten stieß weiter auf Schwierigkeiten. Malta wird nun erst am kommenden Montag über die Erweiterung abstimmen, da die linke Opposition unerwartet rechtliche Bedenken anmeldete.
Die Koalitionsregierung der Slowakei stritt weiter über den EFSF. Im Parlament zeichnete sich noch immer keine Mehrheit für eine Zustimmung ab. Die Abstimmung ist für den 11. Oktober angesetzt. Sollte die Slowakei die Zustimmung verweigern, würde der ganze Plan scheitern. Es ist die Zustimmung aller 17 Euro-Länder nötig, damit die Reform des Rettungsschirms wirksam wird.
Die Niederlande wollten am Donnerstag den Weg für den Rettungsschirm frei machen. Die gelb-schwarze Minderheitsregierung in Den Haag rechnete nach den Worten von Finanzminister Jan Kees de Jager im Parlament mit einer deutlichen Mehrheit./rom/DP/jkr
--- Von Daniel Rademacher und Martin Romanczyk, dpa ---
Während Rösler sich für einen Neustart der griechischen Wirtschaft stark macht, dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin die Gelegenheit nutzen, mit den Spitzen des internationalen Finanzmanagements Auswege aus einer drohenden Bankenkrise zu suchen. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwarteten die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und Weltbank-Präsident Robert Zoellick.
Offizielles Thema der Gespräche im Kanzleramt war zwar die Reform des internationalen Währungssystems. Allerdings dürfte die Lage der Banken - vor allem in Europa - zur Sprache kommen: Das belgisch-französische Institut Dexia kämpft ums Überleben. Die Regierung in Paris und Brüssel wollten die Bank aufspalten. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit führender italienischer Banken herab.
FDP-Chef Rösler wollte mit Vertretern von rund 50 Firmen nach Athen reisen. Die deutsche Wirtschaft soll vor allem beim Ausbau der Solarindustrie helfen. Sonnenstrom gilt als eine der wenigen Branchen, mit denen das Land neues Wachstum erzielen könnte. Der Ausbau des maroden Stromnetzes kostet jedoch Milliarden, die Athen nicht hat.
Nach den massiven Streiks normalisierte sich das öffentliche Leben in Griechenland am Donnerstag wieder. Auch der Luftverkehr lief nach der Arbeitsniederlegung der Fluglotsen wieder. Staatsbedienstete hielten einige Ministerin symbolisch weiter besetzt, wie das griechische Fernsehen zeigte. Die Proteste richten sich gegen die geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst im Zuge der Sparmaßnahmen des schuldengeplagten Landes.
Die Schulden- und Bankenkrise dürfte auch die EZB-Ratssitzung beschäftigen. EZB-Chef Trichet leitet - nach acht Jahren im Amt - zum letzten Mal eine Sitzung. Es gilt als sicher, dass sich die Währungshüter die Option offenhalten, weitere Staatsanleihen klammer Euro-Länder zu kaufen. Aktuell hat die EZB Anleihen im Wert von 160,5 Milliarden Euro in den Büchern. Zudem wird sie den Geschäftsbanken weiter unbegrenzt billiges Geld zur Verfügung stellen.
Die Europäische Bankenaufsicht EBA will angeblich erneut die Widerstandsfähigkeit europäischer Banken prüfen. Ein mögliches Ergebnis solcher Stresstests könne sein, dass den Banken bis zu 200 Milliarden Pfund (232 Mrd Euro) an Kapital fehlten, berichtete die 'Financial Times' (Donnerstag). Bei einem anstehenden zweitägigen Krisentreffen der EBA werde es letztlich ein 'stilles Eingeständnis' geben, dass die bisherigen Stresstests unzureichend gewesen seien.
Die schwere Schuldenkrise in Griechenland, Portugal und Irland könnte zu Ausfällen bei den Staatspapieren dieser Länder führen. Infolge dessen müssten die Banken Abschreibungen machen zulasten ihres Eigenkapitals. Die EBA wies den Bericht zum Teil zurück. Man habe keinesfalls eine 'neue Runde von Stresstests' angekündigt, erklärte eine Sprecherin.
In der Bankenkrise pochte die EU-Kommission auf ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte laut seiner Behörde in einem Interview mit dem Internetdienst YouTube und dem TV-Sender Euronews: 'Mit Blick auf Risikopapiere(...) schlagen wir nun den Mitgliedstaaten eine koordinierte Aktion vor, die Banken zu rekapitalisieren ...' Details nannte Barroso nicht.
Merkel hatte bereits am Mittwoch in Brüssel gesagt, Deutschland stehe für Finanzspritzen von Banken bereit, falls dies notwendig sein sollte. Die Erweiterung des europäischen Rettungsschirm EFSF für pleitebedrohte Euro-Staaten stieß weiter auf Schwierigkeiten. Malta wird nun erst am kommenden Montag über die Erweiterung abstimmen, da die linke Opposition unerwartet rechtliche Bedenken anmeldete.
Die Koalitionsregierung der Slowakei stritt weiter über den EFSF. Im Parlament zeichnete sich noch immer keine Mehrheit für eine Zustimmung ab. Die Abstimmung ist für den 11. Oktober angesetzt. Sollte die Slowakei die Zustimmung verweigern, würde der ganze Plan scheitern. Es ist die Zustimmung aller 17 Euro-Länder nötig, damit die Reform des Rettungsschirms wirksam wird.
Die Niederlande wollten am Donnerstag den Weg für den Rettungsschirm frei machen. Die gelb-schwarze Minderheitsregierung in Den Haag rechnete nach den Worten von Finanzminister Jan Kees de Jager im Parlament mit einer deutlichen Mehrheit./rom/DP/jkr
--- Von Daniel Rademacher und Martin Romanczyk, dpa ---