MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben am Donnerstag eine Einigung von CDU und FDP über Steuersenkungen von 2013 an verkündet - ohne die Zustimmung der CSU einzuholen. CSU-Chef Horst Seehofer reagierte darauf massiv verärgert - auch wenn die Christsozialen selbst Steuersenkungen wollen. 'Mit uns gibt es da keine Einigung', sagte er am Rande einer Landtagssitzung in München. Er nannte Schäubles und Röslers Vorgehen 'sehr ungewöhnlich'. 'So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.' Die Koalitionsspitzen treffen sich am Freitag in Berlin.
Seehofer betonte: 'Es gibt keine Einigung mit der CSU zu einer Steuerreform, weder zum Volumen noch zum Zeitpunkt - außer der Erklärung, die wir im Juli unterschrieben haben'. Damals hatten sich die Koalitionsspitzen grundsätzlich darauf verständigt, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die sogenannte kalte Progression zu mindern. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht.
Seehofer sagte nun, man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin 'über das gesamte Finanztableau reden'. Es gehe um alle Politikfelder, die finanzwirksam seien: Steuern, Betreuungsgeld, Verkehrsinvestitionen und die Folgekosten der Bundeswehrreform. 'Ich sage jetzt zu keinem Punkt vorweg Ja, ohne dass ich weiß, wie es insgesamt - bei allen diesen Maßnahmen - vorangehen soll', sagte er.
Über das Vorpreschen Schäubles und Röslers sagte Seehofer: 'Das wird es nicht leichter machen.' Und auf die Vorhaltung, dass der Vorgang ein interessantes Zeichen für das Zusammenleben in der Berliner Koalition sei, sagte er: 'Ja, das würde ich auch so sehen.'/ctt/DP/jkr
Seehofer betonte: 'Es gibt keine Einigung mit der CSU zu einer Steuerreform, weder zum Volumen noch zum Zeitpunkt - außer der Erklärung, die wir im Juli unterschrieben haben'. Damals hatten sich die Koalitionsspitzen grundsätzlich darauf verständigt, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die sogenannte kalte Progression zu mindern. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht.
Seehofer sagte nun, man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin 'über das gesamte Finanztableau reden'. Es gehe um alle Politikfelder, die finanzwirksam seien: Steuern, Betreuungsgeld, Verkehrsinvestitionen und die Folgekosten der Bundeswehrreform. 'Ich sage jetzt zu keinem Punkt vorweg Ja, ohne dass ich weiß, wie es insgesamt - bei allen diesen Maßnahmen - vorangehen soll', sagte er.
Über das Vorpreschen Schäubles und Röslers sagte Seehofer: 'Das wird es nicht leichter machen.' Und auf die Vorhaltung, dass der Vorgang ein interessantes Zeichen für das Zusammenleben in der Berliner Koalition sei, sagte er: 'Ja, das würde ich auch so sehen.'/ctt/DP/jkr