ATHEN (dpa-AFX) - Hiobsbotschaft für die Eurozone: Bei der Parlamentswahl in Griechenland haben die radikalen Kräfte enorm zugelegt, die sich einer Sanierung des hoch verschuldeten Landes verweigern. Die Wähler straften die bisherigen Regierungsparteien, die bei den internationalen Geldgebern in der Pflicht stehen, am Sonntag ab. Das ergaben erste Prognosen auf Grundlage von Wählerbefragungen. Völlig unklar blieb zunächst, welche Regierung in Zukunft mit den internationalen Geldgebern verhandeln wird. Auch die Faschisten dürften im neuen Parlament vertreten sein.
Die Abstimmung wurde von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut überschattet, was viele Griechen den Traditionsparteien anlasten. Die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok bleiben zusammen deutlich unter 40 Prozent. Erstmals könnte das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) stärkste Oppositionspartei werden. Das Bündnis vervielfachte seinen Stimmenanteil auf etwa 15 Prozent. Syriza will die griechischen Schulden nicht begleichen, aber im Euro-Verbund bleiben. Nach den Prognosen entfallen auf die konservative Nea Dimokratia als stärkste Partei zwischen 20,5 und 24 Prozent.
Der Vorsitzende der nach ersten Prognosen führenden Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kündigte eine Koalition an. 'Ich habe die Absicht, eine Regierung zu bilden', sagte Samaras am Sonntagabend nach Angaben von Parteimitarbeitern, wie das griechische Fernsehen berichtete. Dazu dürfte er aber unter Umständen gleich mehrere Parteien benötigen, sowohl im linken wie im rechten Lager. Im Parlament zeichnet sich eine starke Zersplitterung mit bis zu zehn Parteien ab.
ÄUßERST KOMPLIZIERTE REGIERUNGSBILDUNG
Der Wahlsieger von 2009, die sozialdemokratische Pasok, stürzt auf etwa 13 bis höchstens 17 Prozent ab. Damit wäre sie erstmals seit Jahrzehnten nicht Wahlsieger oder stärkste Oppositionspartei.
Die vermutlich äußerst komplizierte Regierungsbildung dürfte davon abhängen, wie viele Kleinparteien den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen. Auch eine erneute Neuwahl ist nicht ausgeschlossen.
Sollte eine neue Regierung in Athen die - von ihren Vorgängern gemachten - Sparzusagen nicht mehr einhalten, droht die Hilfe aus dem Ausland zu versiegen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren haben Millionen von Griechen erhebliche Einnahme-Einbußen hinnehmen müssen.
Die rechtsextremistische Partei 'Goldene Morgenröte' (Chrysi Avgi) schafft laut ersten Prognosen den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde. Sie zöge damit erstmals in griechische Parlament ein. Laut Wählerbefragungen kann die rassistische und ausländerfeindliche Partei mit sechs bis sieben Prozent rechnen.
ZENTRALES THEMA: DAS UMSTRITTENE SPARPROGRAMM
Rund 9,7 Millionen Griechen waren aufgerufen, über die Verteilung der 300 Sitze im Athener Parlament zu entscheiden. Insgesamt bewarben sich 32 Parteien und die Mandate. Nach Angaben von Innenminister Tassos Giannitsis verlief die Wahl ohne nennenswerte Probleme. Die Wahlbeteiligung sei sehr hoch gewesen.
Zentrales Thema im Wahlkampf war das umstrittene Sparprogramm. Konservative und Sozialdemokraten setzen sich für die Fortsetzung des Spar- und Stabilisierungskurses ein. Vor dem Bekanntwerden der ersten Prognosen hatten sich die Traditionsparteien noch zuversichtlich gezeigt.
'Die Griechen wählen heute für die Zukunft ihrer Kinder. Sie stimmen für Stabilität, für Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit', sagte ND-Chef Samaras nach der Stimmabgabe im Fernsehen. Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos sagte: 'Es sind die kritischsten Wahlen seit 1974 (Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland).' Die Bürger sollten mit Vernunft und nicht unter dem Druck der Wut ihre Stimme abgeben.
Ob Athen die Auflagen einhält, wird von der Troika aus Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) überwacht. Alle drei Monate prüfen die Fachleute; der nächste Termin steht laut EU-Kommission im Juni an. Falls die Troika Zweifel hat, könnte sie - wie schon geschehen - die Auszahlung der nächsten Kredittranchen auf Eis legen oder sogar ganz zurückhalten. Dies würde Griechenland und seine Bankenbranche unter enormen Druck setzen. Auch für die Eurozone insgesamt dürfte dies nach Einschätzung von Experten negative Auswirkungen haben./tt/DP/stk
Die Abstimmung wurde von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut überschattet, was viele Griechen den Traditionsparteien anlasten. Die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok bleiben zusammen deutlich unter 40 Prozent. Erstmals könnte das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) stärkste Oppositionspartei werden. Das Bündnis vervielfachte seinen Stimmenanteil auf etwa 15 Prozent. Syriza will die griechischen Schulden nicht begleichen, aber im Euro-Verbund bleiben. Nach den Prognosen entfallen auf die konservative Nea Dimokratia als stärkste Partei zwischen 20,5 und 24 Prozent.
Der Vorsitzende der nach ersten Prognosen führenden Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kündigte eine Koalition an. 'Ich habe die Absicht, eine Regierung zu bilden', sagte Samaras am Sonntagabend nach Angaben von Parteimitarbeitern, wie das griechische Fernsehen berichtete. Dazu dürfte er aber unter Umständen gleich mehrere Parteien benötigen, sowohl im linken wie im rechten Lager. Im Parlament zeichnet sich eine starke Zersplitterung mit bis zu zehn Parteien ab.
ÄUßERST KOMPLIZIERTE REGIERUNGSBILDUNG
Der Wahlsieger von 2009, die sozialdemokratische Pasok, stürzt auf etwa 13 bis höchstens 17 Prozent ab. Damit wäre sie erstmals seit Jahrzehnten nicht Wahlsieger oder stärkste Oppositionspartei.
Die vermutlich äußerst komplizierte Regierungsbildung dürfte davon abhängen, wie viele Kleinparteien den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen. Auch eine erneute Neuwahl ist nicht ausgeschlossen.
Sollte eine neue Regierung in Athen die - von ihren Vorgängern gemachten - Sparzusagen nicht mehr einhalten, droht die Hilfe aus dem Ausland zu versiegen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren haben Millionen von Griechen erhebliche Einnahme-Einbußen hinnehmen müssen.
Die rechtsextremistische Partei 'Goldene Morgenröte' (Chrysi Avgi) schafft laut ersten Prognosen den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde. Sie zöge damit erstmals in griechische Parlament ein. Laut Wählerbefragungen kann die rassistische und ausländerfeindliche Partei mit sechs bis sieben Prozent rechnen.
ZENTRALES THEMA: DAS UMSTRITTENE SPARPROGRAMM
Rund 9,7 Millionen Griechen waren aufgerufen, über die Verteilung der 300 Sitze im Athener Parlament zu entscheiden. Insgesamt bewarben sich 32 Parteien und die Mandate. Nach Angaben von Innenminister Tassos Giannitsis verlief die Wahl ohne nennenswerte Probleme. Die Wahlbeteiligung sei sehr hoch gewesen.
Zentrales Thema im Wahlkampf war das umstrittene Sparprogramm. Konservative und Sozialdemokraten setzen sich für die Fortsetzung des Spar- und Stabilisierungskurses ein. Vor dem Bekanntwerden der ersten Prognosen hatten sich die Traditionsparteien noch zuversichtlich gezeigt.
'Die Griechen wählen heute für die Zukunft ihrer Kinder. Sie stimmen für Stabilität, für Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit', sagte ND-Chef Samaras nach der Stimmabgabe im Fernsehen. Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos sagte: 'Es sind die kritischsten Wahlen seit 1974 (Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland).' Die Bürger sollten mit Vernunft und nicht unter dem Druck der Wut ihre Stimme abgeben.
Ob Athen die Auflagen einhält, wird von der Troika aus Experten von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) überwacht. Alle drei Monate prüfen die Fachleute; der nächste Termin steht laut EU-Kommission im Juni an. Falls die Troika Zweifel hat, könnte sie - wie schon geschehen - die Auszahlung der nächsten Kredittranchen auf Eis legen oder sogar ganz zurückhalten. Dies würde Griechenland und seine Bankenbranche unter enormen Druck setzen. Auch für die Eurozone insgesamt dürfte dies nach Einschätzung von Experten negative Auswirkungen haben./tt/DP/stk