BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Erwartungen an weitere üppige Mehreinnahmen für den Staat im Zuge der neuen Steuerschätzung gedämpft. Der Zuwachs werde vermutlich nicht mehr so hoch ausfallen wie in früheren Prognosen, sagte Schäuble am Montag in Berlin auf dem Steuerberaterkongress.
Schäuble rechnet zudem mit keiner raschen Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Länder zu den von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesrates am Ende der Woche sagte er, die Chancen seien nicht so besonders groß, dass schon an diesem Freitag die notwendige Zustimmung erfolge.
Den Ländern sei ein überaus günstiges Angebot unterbreitet worden, sagte Schäuble zur geplanten Verteilung der finanziellen Belastung durch die Steuerpläne. Es werde für den Bundesrat schwer werden, ein legitimes Argument zu finden, um die Steuersenkung dauerhaft zu verhindern./sl/DP/jkr
Schäuble rechnet zudem mit keiner raschen Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Länder zu den von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesrates am Ende der Woche sagte er, die Chancen seien nicht so besonders groß, dass schon an diesem Freitag die notwendige Zustimmung erfolge.
Den Ländern sei ein überaus günstiges Angebot unterbreitet worden, sagte Schäuble zur geplanten Verteilung der finanziellen Belastung durch die Steuerpläne. Es werde für den Bundesrat schwer werden, ein legitimes Argument zu finden, um die Steuersenkung dauerhaft zu verhindern./sl/DP/jkr