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CDU-Fraktionsvize rechnet mit großer Mehrheit für Zypern-Hilfe

Veröffentlicht am 17.04.2013, 05:25
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Michael Meister erwartet bei der Abstimmung über die Zypern-Hilfe am Donnerstag im Bundestag eine große Mehrheit in den Reihen von CDU und CSU. 'Die Kritiker wollten eine Garantie dafür, dass Zypern den zusätzlichen Finanzierungsbedarf aus eigener Kraft stemmen wird. Diese Garantie ist jetzt gegeben', sagte er dem 'Mannheimer Morgen'.

Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion hatte es am Dienstag neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben; in der FDP-Fraktion wurde mit bis zu drei Gegenstimmen gerechnet. Das wären deutlich weniger als die 19 Abweichler, ohne die die Koalition rechnerisch immer noch eine eigenen Mehrheit erreichen könnte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor die Koalitionsabgeordneten über Details des Hilfsprogramms unterrichtet. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Schwarz-Gelb werde bei der Abstimmung in großer Geschlossenheit auftreten.

Das Ja des Bundestages insgesamt steht ohnehin außer Frage, weil auch SPD und Grüne das Zehn-Milliarden-Paket von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) für Zypern mittragen wollen.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch begründeten ihre Ankündigung eines Neins in der 'Leipziger Volkszeitung' (Mittwoch) damit, dass Zypern die ihm verordnete Schuldenlast auf Dauer nicht werde tragen können und durch die Auflagen in erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestürzt werde. Zypern habe 'nur außerhalb des Euro eine Chance', erklärte Kolbe./and/DP/zb

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