STUTTGART (dpa-AFX) - Vor der Sitzung des EnBW -Untersuchungsausschusses heute Vormittag ist ein offener Streit um Material der landeseigenen Gesellschaft Neckarpri ausgebrochen. Der Grünen-Obmann Uli Sckerl warf der CDU in Stuttgart ein Ablenkungsmanöver vor, weil sie einen Antrag auf Beschlagnahme des Materials stellen will. 'Wir sind dafür, diese Frage ohne großen Wind in einem Gutachten klären zu lassen', sagte der Grünen-Politiker. Dann wisse man, ob der Ausschuss den sogenannten Impairment-Test trotz der Bedenken seitens der EnBW bekommen kann.
Er wolle aber keine Bühne für die Vorwürfe der CDU bieten. 'Wir wollen das seriös geklärt haben', sagte Sckerl weiter. Bei dem Material handelt es sich um einen Test der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young zur Werthaltigkeit des Karlsruher Energieversorgers.
Die Neckarpri verwaltet den Landesanteil an der EnBW. 'Wir wollen sehen, ob Grün-Rot Interesse an Transparenz hat', sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Alexander Throm. Schließlich habe der Ausschuss das Material einstimmig angefordert.
Das Wirtschaftsministerium hatte vor kurzem erklärt, die EnBW selbst verhindere die Herausgabe des Tests. Denn er enthalte Geschäftsgeheimnisse und hochsensible Daten, habe das Unternehmen auf Anfrage aus dem Ministerium erläutert. Der Energiekonzern hatte die Darstellung des Ministeriums bestätigt.
Der Werthaltigkeitstest ist nach Angaben von Throm insofern interessant, da er sich mit dem Wert des Unternehmens zum 30. Juni 2011 beschäftigt - also ein halbes Jahr, nachdem das Land die EnBW-Aktien von der französischen EDF zurückgekauft hatte. In dem Ausschuss geht es unter anderem um die Frage, ob das Land 2010 bei dem vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Deal mit 4,7 Milliarden Euro nicht zu viel für die EnBW-Anteile bezahlt habe.
Der Ausschuss will am Vormittag den Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Siegfried Mahler, als Zeugen hören. Dabei geht es um die Frage, welche weiteren Akten das Gremium noch von den Ermittlern zur Verfügung gestellt bekommt, wie der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) berichtete.
Außerdem wird der federführende Staatsanwalt aussagen, der die Untersuchungen gegen Mappus und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue leitet. Daneben wird erneut ein früherer Analyst der LBBW vernommen. Die Landesbank hatte sich im Vorfeld des umstrittenen Geheimgeschäfts im Herbst 2010 mit dem Wert der EnBW-Aktien befasst./ols/DP/kja
Er wolle aber keine Bühne für die Vorwürfe der CDU bieten. 'Wir wollen das seriös geklärt haben', sagte Sckerl weiter. Bei dem Material handelt es sich um einen Test der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young zur Werthaltigkeit des Karlsruher Energieversorgers.
Die Neckarpri verwaltet den Landesanteil an der EnBW. 'Wir wollen sehen, ob Grün-Rot Interesse an Transparenz hat', sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Alexander Throm. Schließlich habe der Ausschuss das Material einstimmig angefordert.
Das Wirtschaftsministerium hatte vor kurzem erklärt, die EnBW selbst verhindere die Herausgabe des Tests. Denn er enthalte Geschäftsgeheimnisse und hochsensible Daten, habe das Unternehmen auf Anfrage aus dem Ministerium erläutert. Der Energiekonzern hatte die Darstellung des Ministeriums bestätigt.
Der Werthaltigkeitstest ist nach Angaben von Throm insofern interessant, da er sich mit dem Wert des Unternehmens zum 30. Juni 2011 beschäftigt - also ein halbes Jahr, nachdem das Land die EnBW-Aktien von der französischen EDF
Der Ausschuss will am Vormittag den Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Siegfried Mahler, als Zeugen hören. Dabei geht es um die Frage, welche weiteren Akten das Gremium noch von den Ermittlern zur Verfügung gestellt bekommt, wie der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) berichtete.
Außerdem wird der federführende Staatsanwalt aussagen, der die Untersuchungen gegen Mappus und andere Beteiligte wegen des Verdachts der Untreue leitet. Daneben wird erneut ein früherer Analyst der LBBW vernommen. Die Landesbank hatte sich im Vorfeld des umstrittenen Geheimgeschäfts im Herbst 2010 mit dem Wert der EnBW-Aktien befasst./ols/DP/kja