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WDH: Minister Christoffers sieht bei CCS nun den Bund am Zug

Veröffentlicht am 26.09.2011, 22:19
POTSDAM (dpa-AFX) - Nach dem Stopp des Bundesrats zum Gesetz zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) sieht Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) die Bundesregierung am Zug. 'Wir haben nicht 20 oder 30 Jahre Zeit', sagte Christoffers der Potsdamer 'Märkischen Allgemeinen' (Dienstag). Aus seiner Sicht gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Bund rufe den Vermittlungsausschuss an, um den Entwurf mehrheitsfähig zu machen. Oder aber er lege ein neues Gesetz vor. Allerdings wisse wohl derzeit niemand so recht, wie es mit dem als Zukunftstechnologie gepriesenen CCS-Verfahren weitergeht.

'Es ist die für alle ungünstigste Situation eingetreten', sagte Christoffers. 'Es ist gar nichts entschieden.' Der Minister stellte laut Zeitung klar, dass die Landesregierung den nach dem Bergrecht genehmigten Forschungsspeicher in Ketzin (Havelland) weiter unterstützen wird. Zudem beteiligt sich das Land an fünf Forschungsprojekten zur stofflichen Verwertung von Kohlendioxid.

Die Brandenburger Landesregierung und der Energiekonzern Vattenfall sehen im Scheitern des CO2-Gesetzes im Bundesrat einen großen Rückschlag für die Zukunft der Speichertechnologie. Der Energiekonzern Vattenfall Europe hatte den Beschluss scharf und forderte zügig Nachbesserungen, um geplante Milliarden-Investitionen noch realisieren zu können./DP/zb

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