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ROUNDUP: Bafin-Chefin warnt bei Bankenunion vor übereilten Schritten

Veröffentlicht am 05.06.2012, 15:09
Aktualisiert 05.06.2012, 15:12
BONN (dpa-AFX) - Finanzaufseherin Elke König hat vor übereilten Schritten zur Schaffung einer europäischen Bankenunion gewarnt. Der Begriff gehöre für sie unter die Überschrift Fiskalunion, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Dienstag bei der Vorlage des Jahresberichts 2011 ihres Hauses. Da gehe man vielleicht gerade den zweiten Schritt vor dem ersten. Es sei nicht gut, mit neuen Ideen die Diskussion immer wieder anzuheizen, sagte König, die der Bafin seit Jahresbeginn vorsteht.

Erst vor gut einem Jahr seien die drei europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankenwesen, die Versicherungen und den Wertpapierhandel eingerichtet worden. Diese solle man erst einmal zu voll funktionsfähigen Systemen werden lassen, sagte König. Das Thema Fiskalunion sei ein großes Thema, über das aber mittelfristig nachgedacht werden solle. In Deutschland sind die Bafin und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung der Finanzinstitute verantwortlich.

Zu Spekulationen über die Zukunft Griechenlands äußerte sich König nicht. Sie sei aber sicher, dass die deutschen Kreditinstitute auf alle möglichen Szenarien vorbereitet seien. Die gefährlichen Anlagen dort seien jedenfalls begrenzt. Die Krise in Spanien und Portugal hält König für nicht vergleichbar mit der Schuldenlage in Griechenland. Spanien etwa leide unter den speziellen Folgen einer geplatzten Immobilienblase und nicht an einer strukturellen Überschuldung des Landes.

Das deutsche Bankensystem sei vergleichsweise robust, sagte König. Es könne sich aber von Entwicklungen im Umfeld nicht vollständig abschotten. In der Finanzkrise 2007 bis 2009 hätten die Banken die Staaten in Anspruch genommen, jetzt ziehe die Staatsschuldenkrise die Banken in Mitleidenschaft.

Die deutschen Versicherer sind laut König relativ problemlos durch die jüngsten Turbulenzen gekommen. Allerdings sei die Staatsschuldenkrise auch für sie kein Spaziergang. Auch in den Büchern der Versicherer befänden sich Anleihen der Peripherie-Staaten der Eurozone und der Banken dieser Staaten. Das Engagement der Versicherer in diesen Anleihen halte sich jedoch in beherrschbaren Grenzen.

Was dem Versicherungssektor nach wie vor zu schaffen mache, sei die anhaltende Niedrigzinsphase. Besonders hart seien die Lebensversicherer betroffen. Um die langfristigen Zinsgarantien gegenüber den Kunden von derzeit im Schnitt rund 3,3 Prozent erwirtschaften zu können, seien sie auf ausreichend ertragreiche und sichere Anlagemöglichkeiten angewiesen.

Die Renditen von Staatspapieren mit guter Bonität bewegten sich aber derzeit auf sehr niedrigem Niveau und brächten die Lebensversicherer in Bedrängnis, sagte König. Für die übersehbare Zukunft, und das seien nicht nur die nächsten fünf Jahre, seien die Lebensversicherungen in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Eine Änderung der bisherigen konservativen Anlagepolitik hin zu risikoreicheren Anlagen sei bislang nicht zu beobachten./wae/DP/bgf

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