MAINZ (dpa-AFX) - SPD und Grüne fordern von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) konkrete Vorschläge für die Suche nach einem Atommüll-Endlager, damit die Verhandlungen weitergehen. 'Wir brauchen keine Vorwürfe, sondern einen Verhandlungsentwurf', kritisierte am Montag die Koordinatorin der rot-grün regierten Länder, die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne). 'Sobald Altmaier konkrete Vorschläge für den Gesetzestext vorlegt, werden wir Länderminister mit ihm darüber sprechen, so wie dies bereits im April vereinbart wurde.'
SPD und Grüne hatten einen Gesprächstermin für Donnerstag abgesagt. Sie werfen Altmaier mangelnden Einigungswillen vor. Der Minister forderte beide Parteien auf, weiter zu verhandeln. Lemke warf ihm vor, er gefährde die Kompromisssuche, weil er keinen Kontakt mit den Länderministern aufnehme. 'So zu tun, als stünde man kurz vor der Einigung und es brauche nur noch ein Spitzentreffen zum formalen Abschluss, ist Augenwischerei.'
Der Streit dreht sich darum, ob der Salzstock im niedersächsischen Gorleben beim Neubeginn der bundesweiten Suche einbezogen oder ausgeschlossen werden soll. Lemke will, dass Gorleben kein heimlicher Referenzstandort sein darf und die Erkundung dort sofort gestoppt wird./vr/DP/zb
SPD und Grüne hatten einen Gesprächstermin für Donnerstag abgesagt. Sie werfen Altmaier mangelnden Einigungswillen vor. Der Minister forderte beide Parteien auf, weiter zu verhandeln. Lemke warf ihm vor, er gefährde die Kompromisssuche, weil er keinen Kontakt mit den Länderministern aufnehme. 'So zu tun, als stünde man kurz vor der Einigung und es brauche nur noch ein Spitzentreffen zum formalen Abschluss, ist Augenwischerei.'
Der Streit dreht sich darum, ob der Salzstock im niedersächsischen Gorleben beim Neubeginn der bundesweiten Suche einbezogen oder ausgeschlossen werden soll. Lemke will, dass Gorleben kein heimlicher Referenzstandort sein darf und die Erkundung dort sofort gestoppt wird./vr/DP/zb