FRANKFURT (dpa-AFX) - 'Frankfurter Rundschau' zum neuen Wahlgesetz:
'Die Koalition setzte jetzt gegen den Widerstand der Opposition eine Neuregelung durch, die ohnehin komplizierte Regelungen des alten Wahlgesetzes durch noch kompliziertere ersetzt, ohne die von Karlsruhe gerügten Mängel zu beseitigen. Vor allem das verfassungswidrige Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts, das dazu führt, dass mehr Stimmen für eine Partei für eben diese Partei einen Mandatsverlust nach sich ziehen, bleibt möglich. Die vom Bundesverfassungsgericht beklagte Explosion der Überhangmandate wird nicht gestoppt. Die Republik bekommt ein Wahlgesetz, das sich nicht an der Verfassung orientiert, sondern an den Interessen der Regierungsfraktionen. Die Republik bedankt sich./ra/DP/stw
'Die Koalition setzte jetzt gegen den Widerstand der Opposition eine Neuregelung durch, die ohnehin komplizierte Regelungen des alten Wahlgesetzes durch noch kompliziertere ersetzt, ohne die von Karlsruhe gerügten Mängel zu beseitigen. Vor allem das verfassungswidrige Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts, das dazu führt, dass mehr Stimmen für eine Partei für eben diese Partei einen Mandatsverlust nach sich ziehen, bleibt möglich. Die vom Bundesverfassungsgericht beklagte Explosion der Überhangmandate wird nicht gestoppt. Die Republik bekommt ein Wahlgesetz, das sich nicht an der Verfassung orientiert, sondern an den Interessen der Regierungsfraktionen. Die Republik bedankt sich./ra/DP/stw