MÜNCHEN (dpa-AFX) - Wegen mangelnder Fortschritte bei der Energiewende macht Bayern nun öffentlich Druck auf die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert von Berlin, spätestens bis zum Sommer bessere Rahmenbedingungen für den Betrieb von Gaskraftwerken zu schaffen - der bisherige Vorrang für die Einspeisung von erneuerbarem Strom ins Netz soll abgeschwächt werden. 'Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie für eine sichere Energieversorgung im ganzen Land sorgt', sagte Zeil der Nachrichtenagentur dpa. 'Bayern darf nicht alleingelassen werden. Das ist für uns so wichtig wie für kaum ein anderes Bundesland.' Zeils Forderung nach einer Einschränkung der Förderung für die erneuerbaren Energie stieß allerdings sofort auf heftigen Widerspruch in der CSU.
Im Raum stehen mehrere Ideen, die Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke zu verbessern. So haben kommunale Stadtwerke eine 'Kapazitätsbereitstellungsprämie' ins Spiel gebracht - die Betreiber würden einen Zuschuss dafür bekommen, dass das Kraftwerk überhaupt gebaut wird. Andere Ideen sind Investitionszuschüsse oder eine bessere Vergütung der Kraft-Wärme-Kopplung. Zeil hat einen anderen Vorschlag: 'Der Ansatz, den ich bevorzuge, ist: Man muss über das Vorrangprinzip für die erneuerbaren Energien in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nachdenken. Wir brauchen eine Lösung und keine Denkverbote. Nicht jeder, der erneuerbare Energien anbietet, soll immer und zu jeder Zeit in voller Höhe diesen Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz haben.'
Die Wirtschaftlichkeit grundlastfähiger Kraftwerke - die dringend gebraucht würden - dürfe durch den Vorrang erneuerbarer Energien nicht gefährdet werden. 'Eine Kapazitätsbereitstellungsprämie wäre ein planwirtschaftlicher Ansatz und das lehne ich entschieden ab', sagte Zeil.
Der Hintergrund: Bisher fehlt es an Investoren für neue Gaskraftwerke. Der russische Konzern Gazprom hat zwar Interesse, doch eine konkrete Vereinbarung gibt es auch mit den Russen nicht. Denn der Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks rechnet sich unter den derzeitigen Bedingungen nicht, weil erneuerbare Energien Vorrang bei der Einspeisung haben. Gaskraftwerke erreichen damit nur einen Teil der Betriebsstunden, die für ein profitables Geschäft notwendig wären. 'Im Moment wartet jeder Investor ', sagte Zeil dazu. 'Ein unwirtschaftliches Kraftwerk wird keiner bauen.'
Doch die CSU lehnte Zeils Forderung nach einer Einschränkung des VOrrangs für erneuerbare Energien unverzüglich ab. Einig sind sich beide Koalitionspartner, dass der Bund schleunig bessere Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke schaffen sollte - doch gestritten wird über den besten Weg zu diesem Ziel. 'Man darf Gaskraftwerke und erneuerbare Energien nicht gegeneinander ausspielen', sagte der frühere Parteichef und heutige Wirtschaftsexperte Erwin Huber dazu. 'Das wäre das falsche Signal. Ich bin dagegen, die Einspeiseregelung für erneuerbare Energien zu verschlechtern. Wir können nicht klimaschädliche Gaskraftwerke fördern und umweltfreundliche erneuerbare Energien diskriminieren.' Wichtig für Bayern sei vor allem der Ausbau der Stromnetze. 'Darum sollte sich Herr Zeil kümmern. Auf dem europäischen Markt gibt es genügend Strom.'
Auch der Chef der CSU-Wirtschaftskommission, Markus Blume, kritisierte Zeils VOrschlag: 'Ich bin skeptisch, wenn man glaubt, die Energiewende beschleunigen zu können, indem man Bremsklötze für die Erneuerbaren einbaut. Das wäre ein verheerendes Signal', erklärte Blume. 'Richtig ist aber, dass die Bundesregierung das Marktdesign im Energiebereich so verändern muss, dass Gaskraftwerke auch mit einer geringeren Zahl an Volllaststunden wirtschaftlich zu betreiben sind. Mögliche Kapazitätsprämien oder höhere Vergütungen dürfen aber keinesfalls auf Mittelstand und Endverbraucher umgewälzt werden, die schon heute durch eine immer höhere EEG-Umlage auf immer weniger Schultern belastet sind.'
Zeil kritisierte seinerseits insbesondere das Haus von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): 'Es hat mich schon sehr gewundert, wie vor allem im Bundesumweltministerium gesagt worden ist, es sei doch eigentlich schon alles gemacht. Doch spätestens Mitte 2012 muss Klarheit herrschen.' Denn wenn ab 2015 weitere Stromerzeugungskapazitäten aus Kernkraftwerken vom Netz gingen, werde es in Bayern eine echte Stromlücke geben. 'Hier muss jetzt schnell gehandelt werden. Da sind wir uns innerhalb der Staatsregierung völlig einig.'/cho/DP/jha/
Im Raum stehen mehrere Ideen, die Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke zu verbessern. So haben kommunale Stadtwerke eine 'Kapazitätsbereitstellungsprämie' ins Spiel gebracht - die Betreiber würden einen Zuschuss dafür bekommen, dass das Kraftwerk überhaupt gebaut wird. Andere Ideen sind Investitionszuschüsse oder eine bessere Vergütung der Kraft-Wärme-Kopplung. Zeil hat einen anderen Vorschlag: 'Der Ansatz, den ich bevorzuge, ist: Man muss über das Vorrangprinzip für die erneuerbaren Energien in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nachdenken. Wir brauchen eine Lösung und keine Denkverbote. Nicht jeder, der erneuerbare Energien anbietet, soll immer und zu jeder Zeit in voller Höhe diesen Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz haben.'
Die Wirtschaftlichkeit grundlastfähiger Kraftwerke - die dringend gebraucht würden - dürfe durch den Vorrang erneuerbarer Energien nicht gefährdet werden. 'Eine Kapazitätsbereitstellungsprämie wäre ein planwirtschaftlicher Ansatz und das lehne ich entschieden ab', sagte Zeil.
Der Hintergrund: Bisher fehlt es an Investoren für neue Gaskraftwerke. Der russische Konzern Gazprom
Doch die CSU lehnte Zeils Forderung nach einer Einschränkung des VOrrangs für erneuerbare Energien unverzüglich ab. Einig sind sich beide Koalitionspartner, dass der Bund schleunig bessere Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke schaffen sollte - doch gestritten wird über den besten Weg zu diesem Ziel. 'Man darf Gaskraftwerke und erneuerbare Energien nicht gegeneinander ausspielen', sagte der frühere Parteichef und heutige Wirtschaftsexperte Erwin Huber dazu. 'Das wäre das falsche Signal. Ich bin dagegen, die Einspeiseregelung für erneuerbare Energien zu verschlechtern. Wir können nicht klimaschädliche Gaskraftwerke fördern und umweltfreundliche erneuerbare Energien diskriminieren.' Wichtig für Bayern sei vor allem der Ausbau der Stromnetze. 'Darum sollte sich Herr Zeil kümmern. Auf dem europäischen Markt gibt es genügend Strom.'
Auch der Chef der CSU-Wirtschaftskommission, Markus Blume, kritisierte Zeils VOrschlag: 'Ich bin skeptisch, wenn man glaubt, die Energiewende beschleunigen zu können, indem man Bremsklötze für die Erneuerbaren einbaut. Das wäre ein verheerendes Signal', erklärte Blume. 'Richtig ist aber, dass die Bundesregierung das Marktdesign im Energiebereich so verändern muss, dass Gaskraftwerke auch mit einer geringeren Zahl an Volllaststunden wirtschaftlich zu betreiben sind. Mögliche Kapazitätsprämien oder höhere Vergütungen dürfen aber keinesfalls auf Mittelstand und Endverbraucher umgewälzt werden, die schon heute durch eine immer höhere EEG-Umlage auf immer weniger Schultern belastet sind.'
Zeil kritisierte seinerseits insbesondere das Haus von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): 'Es hat mich schon sehr gewundert, wie vor allem im Bundesumweltministerium gesagt worden ist, es sei doch eigentlich schon alles gemacht. Doch spätestens Mitte 2012 muss Klarheit herrschen.' Denn wenn ab 2015 weitere Stromerzeugungskapazitäten aus Kernkraftwerken vom Netz gingen, werde es in Bayern eine echte Stromlücke geben. 'Hier muss jetzt schnell gehandelt werden. Da sind wir uns innerhalb der Staatsregierung völlig einig.'/cho/DP/jha/