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Cameron legt in kommender Woche Vorschläge für EU-Reform vor

Veröffentlicht am 05.11.2015, 11:22
Aktualisiert 05.11.2015, 11:30
© Reuters.  Cameron legt in kommender Woche Vorschläge für EU-Reform vor

Bratislava, 05. Nov (Reuters) - Der britische Premierminister David Cameron will den EU-Partnern in der kommenden Woche konkrete Vorschläge für die Reform der Gemeinschaft vorlegen. Dies werde in der ersten Hälfte der Woche geschehen, sagte Europaminister David Lidington am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die Regierung in London besteht auf Änderungen, um die Bürger dann in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft entscheiden zu lassen. Sie hatte den Wählern eine Abstimmung versprochen, die spätestens Ende 2017 stattfinden muss. Erwartet wird sie aber bereits für 2016.

Cameron will etwa sicherstellen, dass die 19 Euro-Länder bei weiteren Integrationsschritten Rücksicht auf die neun Nichtmitglieder nehmen. Außerdem soll festgehalten werden, dass die EU dauerhaft auch andere Währungen als den Euro haben kann. Zudem will der Konservative den Zugang von EU-Bürgern zu britischen Sozialleistungen einschränken, etwa bei Lohnzusatzzahlungen. Hintergrund ist die starke Zuwanderung von Osteuropäern nach Großbritannien.

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