ROUNDUP: Opposition und Regierung in Griechenland raufen sich zusammen

ATHEN (dpa-AFX) - Die innenpolitische Krise in Griechenland scheint sich nach tagelangen Querelen dem Ende zu nähern. Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou und sein Gegenspieler von der konservativen Opposition, Antonis Samaras, standen am Sonntag kurz vor einer Einigung für eine gemeinsame Übergangsregierung. Diese soll mit breiter Mehrheit im Parlament Anti-Krisenmaßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird, sonst könnte Athen schon im Dezember die Zahlungsunfähigkeit drohen.

Das einzige was Konservative und Sozialisten am Sonntag noch trennte, war nach Berichten des griechischen Fernsehens die Frage, ob Papandreou vor oder nach einer Vereinbarung für das Programm und die Dauer der Amtszeit der Übergangsregierung zurücktreten solle. Eine Einigung in dieser Frage sollte ein gemeinsames Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias am Sonntagabend bringen. Wie Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa am Nachmittag sagten, sei eine Vereinbarung 'fast unter Dach und Fach'. Dies bestätigte auch ein Abgeordneter der konservativen Nea Dimokratia (ND).

OPTIMISMUS

Am Sonntagnachmittag leitete Papandreou seine voraussichtlich letzte Kabinettssitzung als griechischer Ministerpräsident. In Athen war auch über eine spätere Dringlichkeitssitzung des griechischen Parlaments am Abend spekuliert worden, bei der die Abgeordneten einer neuen Regierung das Vertrauen aussprechen könnten.

Regierungssprecher Ilias Mosialos sagte, es sei der Wunsch, 'dass wir morgen (am Montag) einen neuen Ministerpräsidenten und eine Einigung für die Übergangsregierung haben'. Der Abgeordnete der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, sagte im griechischen Radio, er sei 'sehr optimistisch, dass wir bis spätestens morgen (Montag) eine neue Regierung haben werden'. Der Druck aus dem Ausland sei 'sehr stark'.

EUROPÄISCHE PARTEIFREUNDE MISCHEN SICH EIN

Konservative Parteifreunde in Europa hatten die ND zur Zusammenarbeit aufgerufen. Mehrere Anrufe mit Warnungen und harten Worten seien am Wochenende in der Zentrale der Nea Dimokratia eingegangen, hieß es in Kreisen der ND - auch aus Berlin, sagte ein Mitarbeiter der Partei. In der Berliner CDU-Zentrale wurde am Sonntag bestätigt, dass man über das Verhalten der Schwesterpartei in Griechenland enttäuscht gewesen sei und dies auch wiederholt deutlich gemacht habe.

Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Samstag nach mehr als sechsstündiger dramatischer Debatte Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für den sozialistischen Regierungschef. Damit stärkten ihm sogar mehr Abgeordnete den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Der sozialistischen PASOK gehören 152 Abgeordnete im Parlament an.

ZÄHES RINGEN

An der verfahrenen Lage änderte das nichts. Oppositionsführer Samaras blieb bei seiner Forderung nach einem Rücktritt Papandreous und lehnte die Mitarbeit in einer gemeinsamen Regierung ab. Der Regierungschef seinerseits rückte nicht von seinen Plänen der Bildung einer solchen neuen Regierung ab und lehnte einen Rücktritt vor einer entsprechenden Vereinbarung ab. Auch nach separaten Treffen beider Politiker mit Staatspräsident Papoulias am Samstag und Sonntag änderten beide ihre Positionen nicht.

Eine grundsätzliche Einigung zeichnete sich jedoch am Sonntag immer mehr ab. Sogar die Namen möglicher Ministerpräsidenten machten in Athen bereits die Runde./tt/DP/enl