Berlin, 09. Nov (Reuters) - Die SPD lehnt weitere Einschränkungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen nach Worten ihrer Generalsekretärin Yasmin Fahimi derzeit ab. "Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt dazu keinen relevanten Handlungsbedarf", sagte Fahimi am Montag in Berlin vor Journalisten. Der Familiennachzug sei eine Frage der Humanitiät. Er müsse insbesondere für Geflohene nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufrechterhalten werden. Die SPD-Generalsekretärin wandte sich damit gegen einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), mehr Syrer nur noch als "subsidiär Schutzberechtigte" einzustufen. Für diese Gruppe soll der erleichterte Familiennachzug für zwei Jahre nach einer Absprache in der Koalition nicht mehr gelten.
"Der Vorstoß des Innenministers stellt die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und damit auch der Kanzlerin infrage", sagte Fahimi. Sie sprach von einem "in der Union schwelenden Machtkampf gegen die Bundeskanzlerin" Angela Merkel (CDU), der "nun offensichtlich mit immer größer werdender Kraft auch auf offener Bühne ausgetragen" werde. Die SPD fordere CDU und CSU auf, zum gemeinsamen Handeln zurückzukehren.
"Was wir brauchen, sind nicht alle 24 Stunden neue Provokationen oder Scheinlösungen", sagte Fahimi. Erforderlich sei die zügige Umsetzung der Vereinbarungen in der Koalition. "Damit kann sich Innenminister de Maiziere mal beweisen, anstatt mit immer neuen Vorschlägen vor seiner eigenen operativen Verantwortung zu flüchten", sagte Fahimi.