LISSABON (dpa-AFX) - Die Regierung des hoch verschuldeten Eurolandes Portugal hat nach Medienberichten neue Aktionen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschlossen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wollte die Maßnahmen an diesem Freitagabend in Lissabon bekanntgeben, berichteten unter Berufung auf Regierungskreise das gewöhnlich sehr gut informierte Wirtschaftsblatt 'Jornal de Negocios' und auch der staatliche Fernsehsender RTP.
Erst vor zwei Tagen hatte Passos Coelho nach einem Treffen mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erstmals die umstrittene Möglichkeit neuer Steuererhöhungen eingeräumt. Auf Medienanfrage wollte die Mitte-Rechts-Regierung am Freitagnachmittag zunächst keine Stellungnahme abgeben.
Portugal, das seit 2011 am internationalen Finanztropf hängt, hatte sich bislang bei der Sanierung der Staatsfinanzen als Musterschüler präsentiert. Doch vor zwei Wochen räumte das Finanzministerium ein, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen in Folge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen.
Die Möglichkeit weiterer Steuererhöhungen war in den vergangenen Tagen vom Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos Coelho, dem Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) energisch ausgeschlossen worden. Auch die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS) teilte diese Woche mit, sie werde keine weiteren Steuererhöhungen mehr mittragen./er/DP/jsl
Erst vor zwei Tagen hatte Passos Coelho nach einem Treffen mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erstmals die umstrittene Möglichkeit neuer Steuererhöhungen eingeräumt. Auf Medienanfrage wollte die Mitte-Rechts-Regierung am Freitagnachmittag zunächst keine Stellungnahme abgeben.
Portugal, das seit 2011 am internationalen Finanztropf hängt, hatte sich bislang bei der Sanierung der Staatsfinanzen als Musterschüler präsentiert. Doch vor zwei Wochen räumte das Finanzministerium ein, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen in Folge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen.
Die Möglichkeit weiterer Steuererhöhungen war in den vergangenen Tagen vom Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos Coelho, dem Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) energisch ausgeschlossen worden. Auch die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS) teilte diese Woche mit, sie werde keine weiteren Steuererhöhungen mehr mittragen./er/DP/jsl